Rechtsanwälte Steuerberater Notare Sachverständige Verkehrspsychologen InternKontakt
Home
 
Archivsuche:


Weder Einlösungs- noch Scheckbereicherungsanspruch bei verspäteter Scheckvorlage

(OLG Hamm, Urt. v. 20.09.2001 - 10 U 27/01)

Leitsätze der Redaktion:
1. Der Einlösungsanspruch für einen Scheck besteht nur, sofern der Scheck binnen der Vorlegungsfrist nach Art. 29 ScheckG zur Zahlung vorgelegt wird.
2. Die Schenkung eines Schecks und die damit verbundene Haftungszusage des Schenkers bedarf der notariellen Beurkundung. Fehlt es an einer solchen, kommt die Heilung des Formmangels mittels Einlösung des Schecks durch die Hausbank des Schenkers in Betracht.

Die Klägerin (Kl.) verlangte von der Erbin eines Verstorbenen Zahlung iHv. DM 25.000,-. Sie behauptete, der inzwischen Verstorbene habe ihr noch zu Lebzeiten im Jahre 1997 aus Dankbarkeit für die Betreuung durch sie einen Scheck über DM 25.000,- gegeben, der bei seiner Hausbank einzulösen war. Sie habe den Scheck erst nach dem Tod des Mannes einlösen sollen.
Nachdem die Kl. den Scheck im Januar 2000 - kurz nach dem Tod des Mannes - bei ihrer eigenen Bank eingelöst hatte und ihr der Betrag gutgeschrieben wurde, wurde das Konto auf Veranlassung der Erbin wieder rückbelastet - und zwar noch bevor die Hausbank des Erblassers den Scheck eingelöst hatte.

Das LG hatte die Klage abgewiesen; die dagegen gerichtete Berufung der Kl. blieb erfolglos.

Das OLG führte aus, dass weder ein Einlösungsanspruch noch ein sog. Scheckbereicherungsanspruch für die Kl. bestehe. Das Scheckgesetz sehe in Art. 29 I ScheckG vor, dass ein Scheck binnen acht Tagen zur Zahlung vorzulegen ist. Diese Frist sei vorliegend nicht eingehalten worden.
Einem sog. Scheckbereicherungsanspruch stehe vorliegend entgegen, dass keine wirksame Schenkung des Schecks vorlag. Denn die Schenkung des Schecks und die damit verbundene Haftungszusage des Schenkers - hier: des Erblassers - habe notariell beurkundet werden müssen. Da dies nicht erfolgt sei, sei der Schenkungsvertrag wegen Formmangels nichtig. Dieser Formmangel sei auch nicht gem. § 518 II BGB durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt worden. Denn dafür sei wiederum die Einlösung des Schecks durch die Hausbank des Schenkers vorauszusetzen. Lediglich die Gutschrift durch die eigene Bank der Kl. habe hier nicht ausgereicht, da diese allein auf Grund der Rechtsbeziehung zwischen der Bank und ihr als Kundin erfolgte.
Ein Anspruch aus dem Gesichtspunkt, dass die Erbin ungerechtfertigt bereichert sei, scheitere bereits daran, dass sich der Scheckbetrag niemals im Vermögen der Kl. befunden habe.

Anmerkung: Wie erwähnt beträgt die Vorlegefrist für einen Scheck, der im Lande der Ausstellung zahlbar ist, acht Tage. Für einen Scheck, der in einem anderen Lande als dem der Ausstellung zahlbar ist, beträgt diese Frist hingegen 20 Tage. Diese Frist verlängert sich ausnahmsweise wiederum nur dann auf 70 Tage, wenn Ausstellungsort und Zahlungsort sich in verschiedenen Erdteilen befinden.
Zu beachten ist weiterhin, dass die Frist jeweils an dem Tage zu laufen beginnt, der in dem Scheck als Ausstellungstag angegeben ist.


Quelle: PM OLG Hamm
[§§ 516, 518 BGB; Art. 29 I ScheckG]

© juracontent.de




advocat24 Report
Steuerberater Report
Notar Report
Archiv
Anwaltsuche
Steuerberatersuche
Notarsuche
Sachverständigensuche
Verkehrspsychologensuche
Wir über uns
Leistungen
Nutzungsbedingungen
Kontakt
Email
Impressum

English version

Home
  Newsletter abonnieren
Rechtstipps
Mitglied werden?
Rechtsanwälte Steuerberater Notare Kontakt Intern
top