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Zulässige Eintragung eines sog. Doppelsitzes einer AG

(LG Essen, Beschl. v. 23.03.2001 - 45 T 1/01)

Leitsätze der Redaktion:
1. Die Eintragung eines Doppelsitzes für eine Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig.
2. An den Begriff "Betrieb" iSd. § 5 II AktG sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es reicht für die Annahme eines Betriebes jede betriebliche Tätigkeit aus, die nicht von ganz untergeordneter Bedeutung ist.

Nachdem mit notariell beurkundetem Beschluss die Hauptversammlung der ThyssenKrupp AG die Änderung des § 1 II ihrer Satzung beschloss und diese dahin gehend änderte, dass die ThyssenKrupp AG ihren Sitz in Duisburg und Essen hat, wurde die Satzungsänderung zum Handelsregister angemeldet.

Das AG Essen - Registergericht - hatte die beantragte Handelsregistereintragung abgelehnt, weil der Beschluss der Hauptversammlung über die Satzungsänderung und die damit verbundene Sitzverlegung wegen Verstoßes gegen § 5 AktG nichtig sei. Die dagegen gerichtete Beschwerde war in der Sache erfolgreich.

Das LG führte in seiner Entscheidung aus, dass es sich der Ansicht, ein Doppelsitz sei generell unzulässig, nicht anschließt. Zwar seien in Literatur und Rechtsprechung Einzelfragen zu dieser Thematik umstritten, überwiegend werde jedoch von der Zulässigkeit eines Doppelsitzes ausgegangen.
Maßgeblich und entscheidend sei diesbezüglich auf die Begründungen des Regierungsentwurfs zu § 5 AktG von 1965 zu verweisen, worin das AktG die Frage des Doppelsitzes bewusst nicht eindeutig geregelt sei, um "in außergewöhnlichen Fällen eine Ausnahme zu machen".

Auch könne die Rechtsgültigkeit der Satzungsänderung nicht mit einem Verstoß gegen die Anforderungen des § 5 AktG begründet werden. Nach § 5 II AktG hat die Satzung in der Regel den Ort als Sitz zu bestimmen, wo die Gesellschaft einen Betrieb hat, sich die Geschäftsleitung befindet oder die Verwaltung geführt wird. Denn obgleich die in Essen angesiedelten Abteilungen nicht Zentralbereiche der ThyssenKrupp AG sind, handele es sich um einen "Betrieb" in diesem Sinne. Insoweit seien nämlich keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. vielmehr reiche jede betriebliche Tätigkeit aus, die nicht von ganz untergeordneter Bedeutung ist.


Quelle: ZIP 2001, 1632-1633
[§ 5 AktG; §§ 13 ff HGB]

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