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Grundsätzlich keine Belehrungspflicht des Notars über steuerpflichtigen Spekulationsgewinn

(OLG Koblenz, Urt. v. 13.02.2002 - 1 U 296/01)

Leitsatz der Redaktion:
Den ein Grundstücksgeschäft beurkundenden Notar trifft eine Belehrungspflicht in Bezug auf einen anfallenden Spekulationsgewinns lediglich dann, wenn ihm alle Voraussetzungen für das Vorliegen eines steuerpflichtigen Gewinns und den Nichtablauf der Spekulationsfrist bekannt sind. Insoweit ist der Notar nicht zu Ermittlungen verpflichtet.

Die Klägerin (Kl.) und ihr Ehemann erwarben ein Grundstück am 2.09.1996 für DM 259.000,- von der Großmutter der Kl. und verkauften dieses am 1.09.1998 an die Eheleute D. für DM 390.000,-. Die Klägerin (Kl.) verlangte daraufhin von dem beklagten Notar (Bekl.) aus eigenem und aus abgetretenem Recht des Ehemanns Schadensersatz wegen behaupteter unterlassener, fehlerhafter Belehrung iRd. Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit den Eheleuten D. vor Ablauf der - damals noch - zweijährigen sog. Spekulationsfrist.

Nachdem das LG die Klage abgewiesen hatte, weil nur die Kenntnis von einem tatsächlich angefallenen Spekulationsgewinn eine Belehrungspflicht des beurkundeten Notars hätte erzeugen können, blieb auch die dagegen eingelegte Berufung ohne Erfolg.

Das OLG bestätigte, dass der Kl. kein Schadensersatzanspruch gegen den Bekl. aus § 19 I BNotO zusteht. Die Kl. habe insoweit eine Pflichtverletzung des Bekl. nicht nachgewiesen.

Es entspreche der ständigen Rechtsprechung des OLG, dass eine Belehrungspflicht des beurkundenden Notars hinsichtlich eines anfallenden Spekulationsgewinns u.ä. nur dann gegeben ist, wenn dem Notar positiv alle Voraussetzungen für das Vorliegen eines steuerpflichtigen Gewinns und der Nichtablauf der Spekulationsfrist bekannt sind. Der Notar sei insoweit nicht verpflichtet zu ermitteln, ob Umstände vorliegen, aus denen sich die Gefahr der Versteuerung eines Spekulationsgewinns ergibt. Dies gelte auch unabhängig von der Frage, wann genau die Beurkundung innerhalb der Spekulationsfrist vorgenommen wird.
Hier stehe infolge der Beweisaufnahme nicht fest, dass der ursprüngliche Kaufvertrag von 1996 dem Bekl. oder einer Notariatsangestellten übergeben wurde und der Bekl. positive Kenntnis von dem tatsächlichen Kaufpreis im Jahre 1996 hatte.

Darüber hinaus ergebe sich die Klageabweisung auch aus dem Umstand, dass noch völlig unklar ist, ob und ggf. in welcher Höhe die Kl. und ihr Ehemann letztlich Steuern auf den Spekulationsgewinn zahlen müssen. Der Steuerbescheid, den die Kl. ihrer Schadensberechnung zugrunde gelegt hat, sei – unstreitig – noch nicht bestandskräftig.


Quelle: OLGR Koblenz 2002, 282
[§ 19 BNotO; § 23 EStG]

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