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Befugnis der Notarkammer feste Beiträge zu erheben

(BGH, Beschl. v. 08.07.2002 - NotZ 25/01)

Leitsatz des Gerichts:
Die Notarkammer ist befugt, von ihren Mitgliedern ohne Differenzierung nach Beitragsbemessungsgrundlagen feste Beiträge zu erheben.

Der Antragsteller (Ast.) ist Anwaltsnotar und Mitglied der Antragsgegnerin (Ag.), die diesen mit zwei Bescheiden wegen des Notarkammerbeitrags für das Jahr 2000 iHv. DM 2.748,- und wegen des Sonderbeitrags Vertrauensschadenfonds iHv. DM 750,- in Anspruch genommen hat. Von dem Kammerbeitrag verbleiben der Ag. DM 673,10 - der Rest wird an die Vertrauensschadenversicherung, die Gruppenanschlussversicherung, das Deutsche Notarinstitut, den Vertrauensschadenfonds, die Bundesnotarkammer, die Arbeitsgemeinschaft der Anwaltsnotarkammer und das Deutsche Anwaltsinstitut weitergeleitet.

Gegen die Bescheide hat der Ast. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, da er der Ansicht ist, die von der Kammer praktizierte Erhebung fixer Beiträge ohne Differenzierung nach Beitragsbemessungsgrundlagen sei rechtswidrig. Er habe im Jahre 1998 nur 61 und 1999 nur 44 Urkundennummern verzeichnet, so dass sein Geschäftsanfall deutlich unter dem Durchschnitt gelegen habe.

Nachdem das OLG den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen hatte, hat der Ast. dagegen sofortige Beschwerde eingelegt. Diese blieb jedoch ohne Erfolg.

Der BGH führte aus, die gem. § 111 IV BNotO iVm. § 42 IV BRAO zulässige sofortige Beschwerde sei unbegründet, da die Bescheide formell sowie materiell rechtmäßig seien.

Die rechtliche Grundlage der Bescheide finde sich in § 73 I BNotO, wonach die Notarkammer das Recht hat, von den ihr angehörenden Notaren Beiträge zu erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Es handele sich bei den Mitgliedsbeiträgen um Beiträge im rechtlichen Sinne, die den mit der Mitgliedschaft verbundenen besonderen Vorteil abgelten und daher entsprechend diesem Nutzen bemessen werden müssen.

So gebiete das Äquivalenzprinzip, dass die Höhe des Beitrags nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil aus der Kammerzugehörigkeit stehen darf, den er abgelten soll. Der Normgeber könne insoweit aber pauschalieren und typisieren. Maßgebend sei deshalb für die Einhaltung des Äquivalenzprinzips nicht der individuell-konkret beim einzelnen Notar durch die Kammerzugehörigkeit eintretende messbare Vorteil; entscheidend sei vielmehr der Vorteil, der allen Kammerangehörigen durch die Tätigkeit der Notarkammer erwächst, weil die Kammer Aufwendungen für die Wahrung der Gesamtbelange des Berufsstandes hat.
Darüber hinaus sei auch nicht Verfassungsrecht verletzt. Zwar berühre die Erhebung von Kammerbeiträgen die Berufsfreiheit der betroffenen Notare; sie schränke die Berufswahl allerdings nicht ein und sei als Berufsausübungsregelung durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gedeckt. Und auch ein Verstoss gegen Art. 3 I GG liege hier nicht vor, da sachlich einleuchtende Gründe für die Ag. bestehen, grundsätzlich alle Kammermitglieder mit dem gleichen Beitrag zu belasten. Die Ag. dürfe nämlich davon ausgehen, dass die Mitgliedschaft in der Notarkammer allen Notaren wesentlich gleiche Vorteile bietet.


Quelle: Eigener Beitrag
[§ 73 BNotO; Art. 3, 12 GG]

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