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Zu den Kriterien beim fachlichen Vergleich von Notarsbewerbern

(BGH, Beschl. v. 03.12.2001 - NotZ 20/01)

Leitsatz des Gerichts:
Dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens, das (wesentlich) auf der Beurteilung namentlich nicht gekennzeichneter Arbeiten beruht, und das von einem finanziellen Interesse der prüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistungen frei ist, kommt eine besondere Aussagekraft beim fachlichen Vergleich der Bewerber zu (im Anschluß an Senatsbeschl. v. 25. April 1994, NotZ 19/93, Nds. Rpfl. 1994, 330, 333).

Der Antragsteller (Ast.) wurde am 21.07.1984 zur Rechtsanwaltschaft und als Anwalt beim AG und LG in S. zugelassen. Am 1.04.1985 wurde er anderweit beim AG H. und beim LG in H. zugelassen. Als sich der Ast. nun um eine der in der „Niedersächsischen Rechtspflege 2000“ auf Seite 196 ausgeschriebenen fünf Anwaltsnotarstellen für den Bezirk des AG H. bewarb, teilte ihm die Antragsgegnerin (Ag.) mit, sie beabsichtige, die Stelle anderen Bewerbern zu übertragen.

Nachdem der gegen diese Mitteilung gerichtete Antrag auf gerichtliche Überprüfung vor dem OLG ohne Erfolg geblieben war, legte der Ast. sofortige Beschwerde mit dem Ziel ein, die Ag. zu verpflichten ihn zum Notar zu bestellen - hilfsweise über seine Bewerbung erneut zu entscheiden. Auf Grund einer einstweiligen Anordnung hat das BVerfG der Ag. dann aufgegeben, bis zur Entscheidung über eine vom Ast. noch einzulegende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von 6 Monaten, eine Notarstelle im AG-Bezirk H. freizuhalten.
Die sofortige Beschwerde des Ast. blieb nun vor dem BGH jedoch ohne Erfolg und wurde zurückgewiesen.

Der BGH führte aus, dass das OLG zu Recht die Frage offengelassen habe, ob es mit den Grundrechten des Notarbewerbers vereinbar ist, wenn nach den tatsächlichen Verhältnissen im angestrebten Amtsbezirk die Examensnote den Ausschlag für den Erfolg gibt.
Der Auswahlentscheidung der Ag. habe ein solcher Sachverhalt nämlich nicht zugrunde gelegen. Drei der erfolgreichen Mitbewerber hätten, im Gegensatz zu dem Ast., die der hauptberuflichen Anwaltstätigkeit zugeordnete Höchstpunktzahl nicht erreicht. Dass die Mitbewerber bei kürzerer Anwaltstätigkeit - allerdings unter Berücksichtigung der Examensnote - eine dem Ast. überlegene Punktebilanz aufweisen, sei besonderer Ausdruck ihrer fachlichen Eignung. Diese wiederum stelle den umfassenden Auswahlmaßstab für das Amt des Notars dar.
Dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens, das (wesentlich) auf der Beurteilung namentlich nicht gekennzeichneter Arbeiten (Klausuren und Hausarbeiten unter Nummernkennzeichnung) beruht, und das von einem finanziellen Interesse der prüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungsleistungen frei ist, komme eine besondere Aussagekraft beim fachlichen Vergleich verschiedener Bewerber zu. Das Prüfungsergebnis des unmittelbar vor dem Ast. rangierenden, noch zum Zuge gekommenen Bewerbers hebe sich mit 7,10 Punkten deutlich vom Ergebnis des Ast. mit 6,55 Punkten ab. Eine Auswahlentscheidung nach Notendifferenzen, die einer inhaltlichen Aussagekraft entbehrt, liege mithin nicht vor.


Quelle: Eigener Beitrag
[§ 6 III BNotO]

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