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Mit Notaren in Sozietät verbundene Anwälte - Verbot der Maklertätigkeit

(BGH, Urt. v. 22.02.2001 - IX ZR 357/99)

Leitsatz des Gerichts:
Rechtsanwälte, die sich mit einem Anwaltsnotar zu gemeinsamer Berufsausübung verbunden haben, dürfen keine Maklerverträge über Grundstücke schließen; verbotswidrig getroffene Vereinbarungen sind nichtig.

Eine Erbengemeinschaft wollte ein ihr gehörendes Grundstück, das sie an einen Dritten verpachtet hatte, verkaufen. Der beklagte Rechtsanwalt wurde von der Erbengemeinschaft beauftragt, ihre Interessen in der Abwicklung der noch bestehenden Pachtverhältnisse zu vertreten. Er vereinbarte mit dem klagenden Kaufinteressenten ein Honorar iHv. 1000.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer für eine erfolgreiche Vermittlung des Grundstücksverkaufs. Über ein Jahr später wurde der Kaufvertrag durch einen Notar aus der Sozietät des beklagten Anwalts beurkundet. Der Bekl. möchte gegen eine Forderung des Kl. mit der Vermittlungsprovision aufrechnen.

Das LG hat der Klage stattgegeben, auch die Berufung des Bekl. war erfolglos. Mit der Revision verfolgt er den Anspruch auf Klageabweisung weiter, jedoch auch ohne Erfolg, weil der BGH vorliegend die Möglichkeit einer Aufrechnung ebenfalls verneinte.

Zur Begründung führt der BGH u.a. aus, dass Rechtsanwälte, die sich mit Anwaltsnotaren zu einer Sozietät zusammenschließen, den gleichen Mitwirkungsverboten wie die Notare selbst unterlägen, denen die Vermittlung von Grundstücksgeschäften gem. § 14 IV BNotO verboten sei (s. Leitsatz). Der verbotswidrig geschlossene Maklervertrag sei daher gem. § 134 BGB unwirksam.


Quelle: ZIP 2001, 616-619
[§ 14 IV BNotO; §§ 652, 134 BGB]

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