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Zur Höhe der Entwurfsgebühr bei einer Grundschuldbestellung

(OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.06.2002 - 8 W 558/00)

Leitsatz des Gerichts:
Eine Ergänzung eines fremden Entwurfs nach § 145 I 2 KostO – und kein "Eigenentwurf" gemäß S. 1 – liegt auch dann vor, wenn der Notar anlässlich einer Unterschriftsbeglaubigung das teilweise ausgefüllte Formular einer Grundschuldbestellung um "wesentliche" Bestimmungen – wie den Grundstücksbeschrieb – ergänzt.

Der beschwerdeführende Notar (Bf.) einerseits und der Bezirksrevisor bzw. der LG-Präsident als vorgesetzte Dienstbehörde des Notars waren unterschiedlicher Auffassung darüber, ob im Zusammenhang mit einer Grundschuldbestellung eine volle Entwurfsgebühr nach § 145 I 1 KostO oder nur eine halbe Entwurfsgebühr nach § 145 II 2 KostO in Ansatz zu bringen ist. Vorliegend war das Formular des Kreditinstituts zur Grundschuldbestellung schon mit dem Namen des zuständigen Grundbuchamts, dem Namen der Eigentümer, dem Betrag der Grundschuld, der Zinshöhe und dem Zinsbeginn versehen. Anlässlich der Unterschriftsbeglaubigung hat der Notar dieses teilweise ausgefüllte Formular noch ergänzt um den Grundstücksbeschrieb, eine Erklärung zu den Rangverhältnissen und eine Vollzugsvollmacht.
Nachdem der Bf. eine 5/10-Gebühr gem. §§ 145 I 1, 38 II Nr. 5 a KostO iHv. DM 1.930,- zzgl. Nebenkosten in Rechnung gestellt hatte, hat der mit der Kostenprüfung beauftragte Bezirksrevisor diesen Ansatz beanstandet und nur eine 5/20-Gebühr nach § 145 I 2 KostO iHv. DM 965,- zzgl. Nebenkosten für berechtigt erachtet.


Auf Anweisung des LG-Präsidenten hat der Notar die Entscheidung des LG beantragt; dieses hat jedoch den Kostenansatz des Bf. auf DM 965,- nebst Auslagen und MwSt. herabgesetzt. Die dagegen gerichtete weitere Beschwerde des Bf. blieb ohne Erfolg.

Das OLG führte aus, dass hier lediglich eine Entwurfsergänzung vorliege und kein Eigenentwurf. Nicht nur bei der Ergänzung einer Grundschuldbestellung durch Rangerklärungen und sonstige schuldrechtliche Bestimmungen handele es sich um eine Ergänzung iSd. § 145 I 2 KostO, sondern auch im Fall einer Ergänzung durch den Grundstücksbeschrieb.
Mit der Einfügung des neuen Gebührentatbestands für die Überprüfung und Ergänzung eines Fremdentwurfs habe die traditionelle und schwer handhabbare Unterscheidung zwischen "wesentlichen" und "unwesentlichen" Ergänzungen eines Entwurfs ebenso beseitigt werden sollen wie zahlreiche weitere Unsicherheiten des § 145 I KostO. Damit hätten die zum früheren Recht entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen "Entwurf" und "Nicht-Entwurf" ihre Bedeutung verloren.
Zwar sei dem Bf. insoweit zuzugeben, dass die bisherigen Abgrenzungskriterien teilweise weiter verwendet werden und dass verbreitet die Ansicht vertreten wird, die Ergänzung eines Entwurfs zur Grundschuldbestellung durch Angabe des Belastungsgegenstands führe zu einem "Eigenentwurf" mit der Kostenfolge aus § 145 I 1 KostO; mit diesem Festhalten an vertrauten Abgrenzungskriterien werde jedoch das Reformanliegen, das der Gesetzgeber mit Einfügung der halbierten Ergänzungsgebühr verfolgt hat, zu sehr verkürzt.
Wie sich der Gesetzesbegründung entnehmen lasse, sollte die halbierte Gebühr gerade das Problem der Ergänzung von Grundschuldbestellungsanträgen lösen helfen. Diese auf eine einfache Handhabung gerichtete Zielsetzung würde weithin unterlaufen, wenn der Anwendungsbereich des § 145 I 2 KostO auf Entwürfe begrenzt wird, die auch ohne die Ergänzung für den Rechtsverkehr tauglich sind. Für eine derartige einschränkende Auslegung enthalte die Gesetzesbegründung keine Anhaltspunkte.


Quelle: OLGR Stuttgart 2002, 306-307
[§§ 38 II Nr. 5 a, 145 I KostO]

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