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Keine Vergütung für einen Betreuer in der Zeit vor seiner Bestellung

(BayObLG, Beschl. v. 17.01.2001 - 3Z BR 393/00)

Leitsätze des Gerichts:
1. Der Betreuer kann für die Zeit vor seiner Bestellung eine Vergütung nicht verlangen.
2. Nimmt er vor seiner Bestellung auf Ladung des Gerichts an einer Anhörung des Betroffenen teil, kann er hierfür eine Entschädigung allenfalls nach dem ZSEG und in dem dort vorgesehenen Verfahren verlangen.

Das BayObLG führte in der vorliegenden Entscheidung aus, dass der hier durch den Berufsbetreuer geltend gemachte Anspruch auf Vergütung nicht gegeben sei.

Ein Anspruch des Berufsbetreuers entstehe erst auf Grund seiner Bestellung. Das Amt des Betreuers beginne aber erst mit der Bekanntmachung der Bestellung an ihn. Der geltendgemachte Zeitaufwand des Betreuers vor seiner Bestellung sei daher nicht vergütungsfähig gem. §§ 1836, 1836 a BGB, da auch eine rückwirkende Betreuerbestellung nicht möglich sei.
In Übereinstimmung mit dem LG, seien auch die eingeforderten Fahrtkosten des Betreuers zum Anhörungstermin nicht erstattungsfähig. Nur ein bereits bestellter Betreuer könne seine Aufwendungen nach §§ 669, 670 BGB ersetzt verlangen. Erfasst seien zudem nur die Aufwendungen, die er zum Zwecke der Betreuungsführung macht.

Einem noch nicht bestellten Betreuer könne demnach allenfalls nach dem Gesetz über die Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) ein Anspruch zustehen. Dafür sei jedoch im ZSEG ein besonderes Verfahren notwendig. Über eine solche Entschädigung sei im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden gewesen.


Quelle: BayObLGR 2001, 60
[§§ 1836, 1836 a BGB]

© juracontent.de




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