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Zur Bewertung eines schenkweisen Erlasses einer in wiederkehrenden Leistungen bestehenden Geldschuld

(OLG Celle, Urt. v. 28.11.2002 - 6 U 46/02)

Leitsatz der Redaktion:
Wird eine Schuld, die in wiederkehrenden Leistungen in Geld an den Erblasser besteht, dem Schuldner schenkweise erlassen, so ist nach dem Zeitpunkt der Schenkung unter Kapitalisierung nach Anlage 9 zu § 14 Bewertungsgesetz (BewG) ohne Hochrechnung nach dem Kaufkraftschwund zu bewerten.


Das Gericht hatte in der vorliegenden Sache darüber zu entscheiden, wie die Bewertung zu erfolgen hat, wenn - wie im zugrunde liegenden Fall - die Erblasserin dem Schuldner eine Schuld von DM 6.000,- jährlich im Wege der Schenkung erlässt.

Hierzu führte das OLG aus, dass das Geschenk der Höhe nach mit DM 29.796,- (= DM 6.000,- jährlich x 4,966) zu bewerten sei - dies nämlich mit dem Wert, den die Erblasserin aus ihrem Nießbrauch an der Erdgeschosswohnung durch Vermietung voraussichtlich noch hätte erzielen können, und zwar nach dem Zeitpunkt der Schenkung, wie die erlassene Schuld in Geld und damit einer verbrauchbaren Sache bestand.
Der monatliche Mietwert der Wohnung habe DM 500,- betragen, woraus sich ein Jahreswert von DM 6.000,- errechnen lässt. Dieser Jahreswert sei im Hinblick darauf, dass der Erblasserin der Nießbrauch lebenslänglich zustand, mit dem Faktor 4,966 zu kapitalisieren, der sich für die bei Erlass 79-jährige Erblasserin aus der Anlage 9 zu § 14 des BewG ergibt, die im August 1992, dem Zeitpunkt der Schenkung, galt.
Eine Umrechnung dieses Wertes auf den Erbfall im Hinblick auf die Geldentwertung sei – anders als bei einer Übertragung eines Grundstücks mit der Verpflichtung zur Erbringung von Pflegeleistungen – nicht erforderlich, da zum Vermögen der Erblasserin beim Erlass nur die Erwartung auf solche Einnahmen gehörte und die Geldentwertung bis zum Erbfall bereits durch den Kapitalisierungsfaktor berücksichtigt ist.




Quelle: OLGR Celle 2003, 86
[§ 2325 BGB]



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