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Anspruch auf Früchte für einen durch Teilungsanordnung bevorzugten Miterben

(OLG Celle, Urt. v. 21.11.2002 - 6 U 43/02)

Leitsatz der Redaktion:
Wird der von einem Erblasser an einen Miterben zugedachte Betrag erst später im Wege der Teilauseinandersetzung ausbezahlt, so stehen die Früchte seit dem Erbfall nicht nur dem durch Vorausvermächtnis bedachten Miterben zu, sondern auch dem durch Teilungsanordnung bevorzugten Miterben; die Vorschrift des § 2184 BGB ist insoweit entsprechend anzuwenden.


Vorliegend hatte das OLG im Rahmen der Berufungsinstanz darüber zu entscheiden, ob der im Wege der Widerklage geltend gemachte Anspruch der Beklagten (Bekl.) auf tatsächlich gezogene Zinsen aus einem Betrag zusteht, der ihr von der Erblasserin zugedacht worden ist, der ihr allerdings erst später mit der Teilauseinandersetzung ausbezahlt worden ist.

Nachdem das LG bereits diesem Antrag stattgegeben hatte, bestätigte das OLG diese Entscheidung.

Zur Begründung führte das Gericht aus, der Anspruch folge aus § 2184 BGB und dessen entsprechender Anwendung. Rechtlich handele es sich bei der Anordnung der Erblasserin nämlich um eine Teilungsanordnung mit Wertvorausvermächtnis. Auf die Teilungsanordnung sei § 2184 BGB entsprechend anwendbar.
Sachlich bestehe kein Unterschied, ob der Anspruch eines Miterben gegen die anderen auf Vermächtnis oder Teilungsanordnung beruht. In beiden Fällen habe der bevorzugte Miterbe einen mit dem Erbfall entstehenden und fälligen Anspruch gem. §§ 271 I, 2776 BGB bei Vermächtnis und §§ 271 I, 2042 I BGB bei Teilungsanordnung. Es wäre ungerecht, wenn im Falle der Teilungsanordnung den belasteten Miterben die Früchte des von der Teilungsanordnung erfassten Gegenstandes verblieben, solange es ihnen gelänge, die Erfüllung der Teilungsanordnung hinauszuzögern.




Quelle: OLGR Celle 2003, 86 - 87
[§ 2184 BGB]



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