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Zur Verwendung des Begriffs „Notariat“ auf einem Praxisschild

(BGH, Beschl. v. 08.07.2002 - NotZ 28/01)

Leitsatz der Redaktion:
Im Hinblick auf die in § 3 DONot getroffenen Regelungen ist eine nach §§ 92 Nr. 1, 93 BNotO zuständige Aufsichtsbehörde berechtigt, einem Anwaltsnotar, der seine Praxis gemeinsam mit einem Rechtsanwalt ausübt, die Verwendung der Bezeichnung "Notariat" auch im Zusammenhang mit Zusätzen wie "Anwalts- und Notariatskanzlei" auf sog. Praxisschildern zu untersagen.


Als Rechtsanwalt und Notar hat sich der Antragsteller (Ast.) mit drei Rechtsanwälten zu einer Sozietät zusammengeschlossen. Nachdem ein richterlicher Notarprüfer im Rahmen einer Prüfung der Amtsgeschäfte das Praxisschild des Ast. mit dem Text: "V. & B., Rechtsanwälte Notariat" beanstandet hatte, sprach der Präsident des LG Frankfurt/M. eine Missbilligung gem. § 94 BNotO aus.
Auf die Beschwerde des Ast. hob die Präsidentin des OLG Frankfurt/M. die Missbilligungsverfügung auf mit der Begründung, dem Ast. sei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zunächst eine Weisung zur Entfernung des Namensschildes zu erteilen. Daraufhin erteilte der Präsident des LG als Antragsgegner (Ag.) dem Ast. die Weisung, auf dem von ihm verwendeten Namensschild den Begriff "Notariat" zu entfernen oder unkenntlich zu machen. Auch diese Verfügung focht der Ast. durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung an.

Nachdem das OLG den Antrag zurückgewiesen hatte, legte der Ast. sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung ein; diese blieb in der Sache ohne Erfolg.

Der BGH führte aus, dass die Weisung des Ag. rechtmäßig gewesen sei. Der Ag. sei als zuständige Aufsichtsbehörde nach §§ 92 Nr. 1, 93 BNotO befugt, im Rahmen der ihm obliegenden Dienstaufsicht, soweit erforderlich, angemessene Weisungen zu erteilen. Vorliegend sei die Entfernung oder Unkenntlichmachung des Wortes "Notariat" von dem Praxisschild auch rechtmäßig verlangt worden. Denn die Verwendung des Begriffs "Notariat" auf dem Schild sei in mehrfacher Hinsichtzu beanstanden.
Die Kehrseite der Kennzeichnungspflicht für Notare sei ein entsprechendes Kennzeichnungsrecht des Notars und die damit einhergehende Berechtigung, den mit der Außendarstellung verbundenen Werbeeffekt in Anspruch zu nehmen. Um entsprechend den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege zu gewährleisten, dass der Notar als Träger eines öffentlichen Amtes gegenüber dem Bürger in sich überall möglichst gleich darstellender Weise nach außen in Erscheinung tritt, wurden Mindestanforderungen für die Berechtigung und gleichzeitige Verpflichtung zur Führung von Amts- und / oder Namensschildern zur Kennzeichnung der Geschäftsstelle der Notare geschaffen. Im Hinblick auf die in § 3 DONot getroffenen Regelungen sei die Aufsichtsbehörde berechtigt, dem Anwaltsnotar, der seine Praxis gemeinsam mit einem Rechtsanwalt ausübt, die Verwendung der Bezeichnung "Notariat" auch im Zusammenhang mit Zusätzen wie "Anwalts- und Notariatskanzlei" auf sog. Praxisschildern zu untersagen.
So regele § 3 DONot nicht nur die Art, sondern auch den Umfang der Beschilderung und verpflichte den Notar hierbei auf eine personenbezogene Amtsbezeichnung. Denn nach § 3 I DONot seien Notare berechtigt, ihre Geschäftsstelle durch ein Amtsschild mit dem Landeswappen und der Aufschrift "Notar" zu kennzeichnen. Neben dem Amtsschild dürfe ein Notar gem. § 3 II DONot "Namensschilder" führen. Dabei werde auch in § 3 II 3 DONot in Bezug auf sog. Kombinationsschilder nochmals ausdrücklich der Bezug zu dem Notaramt und zu der dieses Amt ausübenden Person auch bei mehreren Berufsangaben deutlich herausgestellt. Die Führung eines "Praxisschildes" unter Verwendung der Aufschrift "Notariat" sei daher schon nach § 3 DONot nicht zulässig.

Der Begriff "Notariat" sei weiter als der des - personenbezogenen - Notaramtes. Er umfasse auch das von der BNotO nicht geregelte landesrechtliche Behördennotariat. Überdies drücke er eine gewisse Institutionalisierung des Notarberufs aus. Ein Gebrauch als Bezeichnung für die Geschäftsstelle des Notars könne daher beim rechtsuchenden Publikum zu Fehlschlüssen über dessen personenbezogenes Berufsbild führen. Der irreführende Eindruck einer solchen Verselbständigung des Notaramtes werde vorliegend sowohl durch die firmenartige Bezeichnung "V. & B." als auch durch den nachfolgenden Kontrast zwischen der personenbezogenen Bezeichnung "Rechtsanwälte" und dem institutsartigen Begriff "Notariat" verstärkt.

Die Bezeichnung "Notariat" auf dem gemeinsamen Praxisschild sei aber insbesondere auch deshalb unzulässig, weil sie den - irreführenden - Eindruck erweckt, auch der Sozius - möglicherweise aber auch die weiteren Mitglieder der Sozietät - seien zum Notar bestellt bzw. zumindest in der Lage, die Tätigkeiten eines Notars auszuüben. Zwar könne ein Anwaltsnotar, der mit Rechtsanwälten soziiert ist, grundsätzlich ein gemeinsames Namensschild verwenden; es müsse jedoch deutlich erkennbar sein, wer Rechtsanwalt und Notar und wer nur Rechtsanwalt ist. An einer derartigen unübersehbaren, deutlichen Differenzierung fehle es bei dem vorliegenden Praxisschild infolge der irreführenden Verwendung des Begriffs "Notariat" für die gesamte Sozietät.




Quelle: BGH online
[§§ 92, 93, 94 BNotO; § 3 DONot]



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