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Zu den Anforderungen an ein notariell aufgenommenes Nachlassverzeichnis

(OLG Celle, Beschl. v. 21.01.2001 - 4 W 318/01)

Leitsatz der Redaktion:
Ein notariell aufgenommenes Verzeichnis gem. § 2314 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Notar lediglich Erklärungen des Auskunftspflichtigen über den Bestand bekundet; vielmehr liegt ein solches Nachlassverzeichnis nur dann vor, wenn der Notar den Nachlassbestand selbst ermittelt hat und durch Untersuchung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, dass er für dessen Inhalt verantwortlich ist.


Nachdem der Beklagte (Bekl.) durch Teilurteil verurteilt wurde, Auskunft zu erteilen durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses der verstorbenen Erblasserin A., einschließlich aller Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten sowie aller Schenkungen und sonstiger Zuwendungen der A. innerhalb der letzten zehn Lebensjahre an ihn oder Dritte, hat der Bekl. durch notarielle Urkunde im Wesentlichen nur erklärt, die in den Schreiben seiner Rechtsanwälte gemachten Angaben seien richtig und entsprächen der Wahrheit.

Das Gericht führte aus, die notarielle Urkunde des Notars N. stelle kein ordnungsgemäßes Bestandsverzeichnis iSd. § 2314 S. 3 BGB dar. Ein solches durch einen Notar aufgenommenes Verzeichnis liege nicht bereits dann vor, wenn der Notar lediglich die Erklärungen des Auskunftspflichtigen über den Bestand beurkundet.
Bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 2314 I BGB folge, dass die Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten in einem Stufenverhältnis zueinander stehen, wobei der Inhalt der Auskunft zwar identisch bleibt, nicht aber ihr Zustandekommen. Die Aufnahme des Verzeichnisses durch eine Amtsperson soll eine besondere Gewähr dafür bieten, dass der Schuldner die Angaben wahrheitsgemäß erteilt, weil er von dieser Amtsperson nachhaltig über die Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen Angaben belehrt wird. Demgemäß werde dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf amtliche Verzeichnung wegen ihrer größeren Richtigkeitsgarantie besondere Bedeutung beigemessen. Die Aufnahme des Verzeichnisses durch den Notar gehe somit über die bloße Beurkundungstätigkeit weit hinaus. Zwar sei der Notar in der Ausgestaltung des Verfahrens zur Ermittlung der Vermögensmasse und zur Niederlegung des Ergebnisses dieser Ermittlung in der Urkunde weitgehend frei, er habe aber die vorhandenen Vermögensgegenstände sorgfältig festzustellen und seine Feststellungen in einer von ihm zu unterzeichnenden berichtenden Urkunde niederzulegen. Dabei treffe den Notar die Entscheidung, was in das Bestandsverzeichnis aufgenommen wird und was nicht. Diese Entscheidung sei nicht dem Inventarisierungspflichtigen vorbehalten, weil hierdurch der Sinn der Aufnahme des Vermögensverzeichnisses durch eine Amtsperson, die Gewährleistung der objektiven Massefeststellung, unterlaufen würde. Der Notar habe durch Unterzeichnung des Bestandsverzeichnisses zum Ausdruck zu bringen, dass er für den Inhalt des Bestandsverzeichnisses verantwortlich ist.




Quelle: DNotI online
[§ 2314 BGB]



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