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Grundsätzlich keine Wechselbezüglichkeit bzgl. Ersatzerben bei Wegfall von im Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben - Rechtsprechungsänderung

(BGH, Beschl. v. 16.01.2002 - IV ZB 20/01)

Leitsatz des Gerichts:
Fällt der in einem Ehegattentestament eingesetzte Schlusserbe weg, ist § 2270 II BGB auf Ersatzerben nur anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf deren Einsetzung gerichteten Willen der testierenden Eheleute feststellen lassen, die Ersatzerbeinsetzung also nicht allein auf § 2069 BGB beruht (Abweichung von BGH, Urt. v. 22.09.1982 - IV ZR 26/81).

Die Parteien streiten über die Erbfolge der am 22.12.1998 verstorbenen Erblasserin. Diese hatte mit ihrem Ehemann, der bereits zuvor 1957 gestorben war, zwei Söhne, von denen der eine im Jahre 1951 ohne Abkömmlinge starb. Der zweite Sohn K. starb ebenfalls vor der Erblasserin im Jahre 1998, hinterließ jedoch zwei Töchter - nämlich die Beteiligte zu 1. und die Beteiligte zu 2.. Die Eheleute hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament 1954 gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, den Sohn K. als Schlusserben. Bei einer Wiederheirat des überlebenden Ehegatten sollte dieser die Hälfte des vom Erstversterbenden verbleibenden Nachlasses an K. herausgeben. Im Jahr 1994 widerrief die Erblasserin durch notarielles Testament ihre letztwillige Verfügung von 1954 und setzte nun die Beteiligte zu 2. als ihre Alleinerbin ein. K. erhielt ein Vermächtnis und verzichtete - auch mit Wirkung für seine Abkömmlinge - auf seinen Pflichtteil. Die Beteiligte zu 1. beantragte nach dem Tod der Erblasserin einen Erbschein. Sie hält die Verfügung von 1994 für unwirksam.

Nachdem das AG im Rahmen eines Vorbescheids die Erteilung eines Erbscheins für die Beteiligte zu 2. ankündigte, legte die Beteiligte zu 1. Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Diese wurde vom LG jedoch zurückgewiesen. Daraufhin verfolgte die Beteiligte zu 1. ihr Begehren mit einer weiteren Beschwerde weiter, verbunden mit einem Antrag auf Einziehung des inzwischen an die Beteiligte zu 2. erteilten Erbscheins. Das BayObLG hat diese Beschwerde dann dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

Der BGH hat schließlich ausgeführt, es sei vom Vorlagegericht zu Recht hervorgehoben worden, dass es auf die wirksame Einsetzung des Sohnes K. zum Schlusserben nicht ankomme, da er bereits vor dem Erbfall, für den er berufen wurde, verstarb. Bezüglich seiner Einsetzung widerspreche das Testament von 1994 nicht der Verfügung von 1954. Es sei vielmehr über die Frage zu entscheiden, ob für den vorverstorbenen Sohn die beiden Beteiligten zu 1. und 2. als Ersatzerben nach § 2069 BGB eingesetzt wurden und ob die Erblasserin dadurch an das erste Testament gebunden war.
Nach der bisherigen Rechtsprechung sei davon ausgegangen worden, dass die aus § 2069 BGB folgende Berufung von Ersatzerben anstelle der vorverstorbenen Schlusserben auf Grund von § 2270 II BGB ebenso wechselbezüglich ist, wie die ursprüngliche Schlusserbeneinsetzung selbst. Im Gegensatz zu dieser früheren Ansicht solle § 2270 II BGB jedoch gerade nicht für Ersatzerben gelten, die allein auf Grund der Regel des § 2069 BGB berufen sind.
Die nun aufgegebene Rechtsprechung sei zu Recht auf Kritik gestoßen - v.a. weil die Erfahrung dafür spreche, dass sich die testierenden Ehegatten nicht auch bezüglich ihren völlig fremden Enkelkindern binden wollen. Der BGH schließe sich daher der Auffassung des BayObLG an, die Wechselbezüglichkeit könne sich immer nur auf letztwillige Verfügungen beziehen, die vom Willen der Testierenden getragen sind. Dieser Wille sei immer durch zumindest ergänzende Auslegung zu ermitteln. Im vorliegenden Fall sei ein solcher Wille bezüglich der Wechselbezüglichkeit der sich aus § 2069 BGB ergebenden Ersatzerbfolge beider Beteiligter nicht ersichtlich. Die weitere Beschwerde sei daher zurückzuweisen.

Anmerkung: Mit der vorliegenden Entscheidung wendet sich der BGH auch gegen die bisherige Rechtsprechung des OLG Frankfurt, welche die Vorlage an den BGH erforderlich gemacht hatte (vgl. zur Rechtsprechung des OLG Frankfurt u.a. FamRZ 1998, 772 = Rpfleger 1998, 291).


Quelle: FGPrax 2002, 120-122
[§§ 2069, 2270 II BGB]

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