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Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments für den Fall eines Pflichtteilsverlangens

(OLG Celle, Beschl. v. 07.11.2002 - 6 W 97/02)

Leitsatz der Redaktion:
Bestimmt der Erblasser in einem gemeinschaftlichen Testament, dass derjenige Abkömmling, welcher nach dem erstversterbenden Elternteil den Pflichtteil verlangt, nach dem letztversterbenden Elternteil nur den Pflichtteil erhalten soll, so muss dies nicht die Einsetzung eines Abkömmlings zum Schlusserben bedeuten; vielmehr kann sich die Regelung in der bedingten Einsetzung des Abkömmlings als gesetzlicher Erbe erschöpfen.


Das OLG nahm in der zugrunde liegenden Entscheidung Stellung zu, wie die Bestimmung in einem gemeinschaftlichen Testament, derjenige Abkömmling, welcher nach dem erstversterbenden Elternteil den Pflichtteil verlangt, erhalte nach dem letztversterbenden Elternteil nur den Pflichtteil auszulegen ist.

Das Gericht führte insoweit aus, dass insoweit die Auslegung durch das LG in der Vorinstanz - nämlich dass die Beschränkung eines Kindes, das nach dem Tode des erstverstorbenen Ehegatten den Pflichtteil verlangt, auf den Pflichtteil auch nach dem überlebenden Ehegatten für die Schlusserbeinsetzung der Kinder entsprechend der gesetzlichen Erbquote spreche, auch wenn das Testament ausdrücklich nur die wechselseitige Alleinerbeinsetzung der Ehegatten enthält - wesentliche Tatsachen unberücksichtigt lasse.
Das LG habe bei seiner Annahme, die Testierenden hätten die Befreiung von der Bindung an die Erbeinsetzung ihrer Kinder, welche wie diese selbst in dem voraufgegangenen gemeinschaftlichen Testament enthalten war, aufgegeben, weil sie ihnen wie die umfangreichen Teilungsanordnungen in dem früheren Testament im Nachhinein als zu kompliziert erschienen sei, außer Acht gelassen, dass die Testierenden, mit demselben Schreibwerkzeug, das der Erblasser für das Testament vom 1.05.1986 verwandte, ein leeres Blatt mit der Überschrift „Ergänzung zum Testament vom 1.05.1986” angelegt haben. Dieses könnte dafür sprechen, dass die Testierenden sich auf ihre wechselseitige Erbensetzung erst einmal beschränken und Kinder, die nach dem Erstversterbenden den Pflichtteil verlangten, unter eben dieser aufschiebenden Bedingung enterben wollten. Es könnte indessen dagegen sprechen, dass die Testierenden ihre Kinder zu Schlusserben bestimmen wollten, obwohl sie solches nicht zu Papier gebracht haben.
Es sei zu bedenken, dass das bedingte Setzen einer Person auf den Pflichtteil nicht mit deren Erbeinsetzung verbunden sein muss, sondern sich in bedingter Enterbung erschöpfen kann. Die Enterbung setze nämlich nicht denknotwendig die Erbeinsetzung voraus, weil sie auch das gesetzliche Erbrecht betreffen kann, und wenn sie ausdrücklich mit der Beschränkung auf den Pflichtteil gekoppelt ist, sogar betreffen muss. Treffen die Ehegatten nämlich keine Schlusserbeinsetzung, werde der überlebende Ehegatte von seinen gesetzlichen Erben beerbt; und pflichtteilsberechtigt seien kraft Gesetzes nur Personen, die zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören.




Quelle: OLGR Celle 2003, 63 - 64
[§ 133 BGB]



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