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Keine Entschädigung für Lärmbelästigung durch Militärflughafen

(OLG Koblenz, Urt. v. 15.01.2003 - 1 U 1612/99)

Leitsatz der Redaktion:
Erwirbt der Käufer eines Grundstücks dieses in Kenntnis des Betriebs eines Militärflughafens in der unmittelbarer Nähe und errichtet er darauf ein Mehrfamilienhaus, kann er später bei in etwa gleich bleibenden Lärmverhältnissen, die die enteignend wirkende Grenze überschreiten, keine Entschädigung verlangen.


Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer eines von ihm in den Jahren 1966 bis 1969 errichteten Mehrfamilienhauses, das er zum Teil selbst bewohnt und im Übrigen vermietet hat. Das Haus liegt in unmittelbarer Nähe eines Flugplatzes, der bis Mitte der 90er Jahre militärisch genutzt wurde. Mit seiner Klage verlangte der Kl. von der beklagten BRD eine Entschädigung wegen enteignend wirkenden Fluglärms iHv. DM 180.000,-.

Nachdem das LG dem Kl. zunächst DM 116.000,- Entschädigung zugesprochen hatte, hob das OLG in der Berufungsinstanz die Entscheidung auf und wies die Klage ab.

Zur Begründung führte das OLG aus, dem Kl. stehe der geltend gemachte Entschädigungsanspruch nicht zu, weil er "in den bereits bestehenden Militärfluglärm hineingebaut" hat. Wer ein Grundstück in der Kenntnis erwirbt, dass in der Nähe ein Militärflughafen betrieben wird und sodann darauf ein Mehrfamilienhaus errichtet, könne nicht später eine Entschädigung verlangen, wenn die Lärmverhältnisse in etwa gleich geblieben sind.




Quelle: PM OLG Koblenz
[Art. 34 GG]



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