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Verpflichtung einer Witwe zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen des verstorbenen Ehemanns

(OLG Koblenz, Urt. v. 28.08.2002 - 9 UF 745/01)

Leitsatz der Redaktion:
Eine alleinerbende Witwe kann gegenüber der früheren Ehefrau ihres verstorbenen Ehemannes verpflichtet sein, seit der Ehescheidung bestehende Unterhaltsansprüche dieser - eventuell in begrenztem Umfang - weiter zu erfüllen.


Als früherer Ehefrau des Erblassers E. erhielt die Klägerin (Kl.) auf Grund einer im Rahmen des Scheidungsverfahrens abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung mit E. von diesem fortlaufenden Aufstockungsunterhalt bzw. Altersunterhalt. Nach dem Tod des E. verlangte die Kl. die Fortzahlung des jeweiligen monatlichen Betrages von der Bekl., der Witwe und alleinigen Erbin des E..

Das OLG sah einen Anspruch der Kl. gegeben und verurteilte die Bekl., an die Kl. monatlichen Unterhalt zu zahlen.

Zur Begründung führte das OLG aus, die Unterhaltspflicht des E. sei mit dessen Tod auf die Bekl. als Nachlassverbindlichkeit übergegangen. Somit könne die - bedürftige - Kl. von der Bekl. als Alleinerbin des E. nachehelichen Unterhalt in der Höhe verlangen, in welcher dieser der Kl. gegenüber verpflichtet war.
Allerdings sei die Haftung der Bekl. auf den fiktiven Pflichtteil zu beschränken, welcher der Kl. zustünde, wenn ihre Ehe mit E. nicht geschieden worden wäre. Außerdem hafte die Bekl. nur bis zur Höhe des tatsächlich vorhandenen Nachlasses. Schließlich müsse bei der Bestimmung des Pflichtteils der Kl. sichergestellt sein, dass der Bekl. ihr eigener Pflichtteil erhalten bleibt.




Quelle: PM OLG Koblenz
[§§ 1922 ff BGB]



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