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Gebühr für Abbau nebst Entsorgung eines Grabmals schon bei der Aufstellung

(OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 31.10.2002 - 12 A 11270/02.OVG)

Leitsatz der Redaktion:
Schon bei der Aufstellung eines Grabmals darf grundsätzlich eine Gebühr für dessen späteren Abbau nebst Entsorgung erhoben werden. Eine Ausnahmeregelung ist aber erforderlich für Nutzungsberechtigte, die sich um Abbau und Entsorgung selbst kümmern wollen.


Die Friedhofssatzung der beklagten Stadt Trier (Bekl.) sieht vor, dass der Nutzungsberechtigte bereits bei der Aufstellung eines Grabmals auch für dessen späteren Abbau und die Entsorgung zu einer Gebühr herangezogen wird; diese Leistungen sind als Pflichtleistungen der Friedhofsverwaltung ausgestaltet. Gegen einen entsprechenden Gebührenbescheid wandte sich die Klägerin (Kl.).

Nachdem die Klage in erster Instanz vor dem VG erfolglos war, wurde der Klage vor dem OVG teilweise stattgegeben.

Das Gericht führte aus, es sei im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass eine Gemeinde den späteren Abbau des Grabmals bei ihrer Gebührenerhebung schon im Voraus berücksichtige. So habe die Bekl. nachvollziehbar dargelegt, dass sie die Grabmale nach Ablauf der Nutzungsdauer in zwei von drei Fällen selbst abbauen müsse; dann verursache es aber einen erheblichen Verwaltungsaufwand, die eigentlich zuständigen Nutzungsberechtigten zu Kosten heranzuziehen oder überhaupt erst zu ermitteln.
Allerdings sei der Benutzungszwang ohne Ausnahmemöglichkeit unverhältnismäßig. Nutzungsberechtigte, welche die Grabmale später selbst abbauen und entsorgen wollen, müssten auf Antrag vom Benutzungszwang befreit werden. Die auch von diesen Personen vorab zu entrichtende Gebühr sei dann zu gegebener Zeit zurückzuerstatten.

Anmerkung:
Nach § 1968 BGB hat der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft die Kosten der Beerdigung des Erblassers zu tragen. Davon erfasst sind u.a. auch die Kosten des Grabsteins sowie der Erstanlage der Grabstätte.




Quelle: PM OVG Rheinland-Pfalz
[§ 1968 BGB]



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