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Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen extrem kurzer Ehe bei 17 Monaten

(OLG Saarbrücken, Beschl. v. 24.10.2002 - 9 UF 120/02)

Leitsatz der Redaktion:
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs kommt in Betracht, wenn eine „extrem kurze” Ehezeit vorliegt. Bei einer Dauer von 17 Monaten kann eine Ehe nicht als extrem kurz angesehen werden.


Nachdem der Antragsteller (Ast.) und die Antragsgegnerin (Ag.) am 1.06.2000 die – kinderlos gebliebene – Ehe geschlossen hatten, wurde der Ag. der Scheidungsantrag des Ast. am 27.11.2001 zugestellt. Während der Ehezeit vom 1.06.2000 bis 31.10.2002 haben beide Parteien Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, der Ast. iHv. EUR 42,85 und die Ag. iHv. EUR 2,91. Der Ast. hat zudem (dynamische) Anwartschaften in der H.-Zusatzversicherung von EUR 10,16 erworben.
Soweit das FamG durch Urteil die Ehe der Parteien geschieden hat und der Scheidungsausspruch am 10.09.2002 in Rechtskraft erwachsen ist, hat das Gericht erkannt, dass der Versorgungsausgleich nicht stattfindet.

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde der Ag. war erfolgreich.

Die Ag. rüge zu Recht, dass das FamG von der Durchführung des Versorgungsausgleichs abgesehen hat. Denn die Voraussetzungen für einen Ausschluss gem. § 1587 c Nr. 1 BGB lägen nicht vor.
Der Versorgungsausgleich finde seine gesetzliche Grundlage in dem Gedanken der einmal auf Lebenszeit angelegt gewesenen ehelichen Lebensgemeinschaft und der damit begründeten Versorgungsgemeinschaft der Ehegatten. Zerbricht die Lebens- und Versorgungsgemeinschaft, seien die während der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften gemäß dem ursprünglichen Zweck der beiderseitigen Alterssicherung nunmehr auf die Ehegatten aufzuteilen.
In Rechtsprechung und Literatur sei zwar anerkannt, dass ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gem. § 1587 c Nr. 1 BGB dann in Betracht kommen kann, wenn eine extrem kurze Ehezeit vorliegt. Bei einer Ehezeit von vorliegend 17 Monaten könne die Dauer der Ehe der Parteien aber nicht als „extrem kurz” im Sinne dieser Rechtsprechung und Literatur angesehen werden.

Weiter komme zwar die Anwendung der Härteklausel auch dann in Betracht, wenn die Parteien niemals eine Lebensgemeinschaft aufgenommen haben; vorliegend könne davon aber nicht ausgegangen werden.




Quelle: OLGR Saarbrücken 2003, 52 - 53
[§ 1587 BGB]



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