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Keine eigenen Erkundigungs- und Informationspflichten eines Notars zur Frage der Erschließung

(LG Coburg, Urt. v. 24.04.2002 - 23 O 796/01)

Leitsätze der Redaktion:
1. Einen Notar treffen bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages keine eigenen Erkundigungs- und Informationspflichten dahingehend, ob die Erschließung des Grundstücks gesichert ist.
2. Erklärt der Verkäufer des Baulandes wahrheitswidrig, mit der betreffenden Gemeinde einen Erschließungsvertrag abgeschlossen zu haben, darf dies der Notar beurkunden, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen.

Die Kläger (Kl.) hatten mit einer (Bauträger-) Firma einen Vertrag über den Bau eines Fertighauses abgeschlossen, für das es noch an dem nötigen Baugrund fehlte, der ebenso von der betreffenden Baufirma erworben werden sollte.
Als es später zur Beurkundung des Grundstückskaufvertrages vor dem beklagten Notar (Bekl.) kam, erklärte der Inhaber der Baufirma, mit der Gemeinde bereits einen sog. Erschließungsvertrag für die Fläche abgeschlossen zu haben. In Wahrheit war ein solcher Erschließungsvertrag jedoch nicht existent. Als es daraufhin weder zu einer Erschließung noch zum Hausbau kam, da die Baufirma insolvent wurde, verklagten die Kl. den als Notar beurkundenden Bekl. auf Schadensersatz iHv. etwa EUR 31.000,-, die von den Kl. als Anzahlung geleistet an die Baufirma geleistet wurden, nunmehr von dieser aber nicht mehr zurück zu erlangen waren.

Das LG hat die Schadensersatzklage gegen den Bekl. jedoch abgewiesen.

Zur Begründung führte das Gericht aus, es sei primär Aufgabe eines Notars, die Erklärungen der Vertragsparteien zu beurkunden; eigene Erkundigungs- und Informationspflichten zur Frage der Erschließung würden ihn grundsätzlich nicht treffen.
So sei im vorliegenden Fall die Erklärung des Firmeninhabers zutreffend beurkundet worden, auch wenn diese wahrheitswidrig war. Der Bekl. habe nicht nachforschen müssen, ob die Erklärung den Tatsachen entspricht. Anhaltspunkte dafür, an der Richtigkeit dieser Erklärungen zu zweifeln, hätten für ihn nicht vorgelegen. Im Übrigen habe der Bekl. auch nicht auf Grund besonderer Umstände einen Schaden der Kl. befürchten müssen, da nicht feststeht, dass ihm die finanziellen Schwierigkeiten der Baufirma bekannt waren.


Quelle: PM LG Coburg
[§ 19 BNotO]

© juracontent.de




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