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Zum Unternehmensgegenstand einer GmbH

(BayObLG, Beschl. v. 08.01.2003 - 3Z BR 234/02)

Leitsatz der Redaktion:
Wird der Unternehmensgegenstand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Gesellschaftsvertrag mit "Handel mit Waren aller Art" beschrieben, kann die Eintragung im Handelsregister (HR) auf Grund unzureichender Individualisierung nicht eingetragen werden.



Als der Geschäftsführer der A.-GmbH beim Registergericht u.a. meldete‚ dass § 2 der Satzung geändert worden sei und Gegenstand des Unternehmens nunmehr der "Handel mit Waren aller Art" sei, hat das AG die Eintragung dieses Unternehmensgegenstandes abgelehnt. Der Urkundsnotar legte dagegen Beschwerde ein.

Nachdem das LG die Beschwerde zurückgewiesen hat, wandte sich der Notar dagegen mit der weiteren Beschwerde; diese war wegen eines Verfahrensfehlers begründet.

Soweit die Sache an das LG wegen des vorliegenden Verfahrensfehlers zurückgewiesen wurde, wies das BayObLG - für das weitere Verfahren - darauf hin, dass eine ungenügende Individualisierung des Unternehmensgegenstandes ein Eintragungshindernis darstelle.
Nach § 3 I Nr. 2 GmbHG müsse in den Gesellschaftsvertrag als notwendiger Inhalt der Gegenstand des Unternehmens aufgenommen werden. Er bezeichne den Bereich und die Art der von der Gesellschaft beabsichtigten Betätigung. Die Beschreibung des Unternehmensgegenstandes müsse informativ sein und ihn hinreichend individualisieren. Eine abschließende, ins einzelne gehende Umschreibung der Geschäftstätigkeit sei zwar nicht erforderlich; dennoch müssten die Angaben zum Unternehmensgegenstand grundsätzlich so konkret sein, dass die interessierten Verkehrskreise der Satzung entnehmen können, in welchem Geschäftszweig und in welcher Weise sich die Gesellschaft betätigen will.
Vorliegend spreche vieles dafür, dass die Beschreibung des Unternehmensgegenstandes mit "Handel mit Waren aller Art" demnach nicht eintragungsfähig ist. Mit der Zulassung einer solchen nichts sagenden Beschreibung des Unternehmensgegenstandes würden die Vorschriften der §§ 3 I Nr. 2, 10 I GmbHG sinnentleert; im Ergebnis könnte dann auf die Aufnahme des Unternehmensgegenstandes in den Gesellschaftsvertrag überhaupt verzichtet werden. Eine weitere Individualisierung, zumindest durch Angabe von Schwerpunkten der beabsichtigten Handelsgeschäfte, dürfte hier auch ohne weiteres möglich sein.




Quelle: DNotI online
[§§ 3 I Nr. 2, 10 GmbHG]



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