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Anfechtungsberechtigung bzgl. Entscheidungen der Aufsichtsbehörde über die Pflicht zur Verschwiegenheit

(BGH, Beschl. v. 02.12.2002 - NotZ 17/02)

Leitsatz des Gerichts:
Nur der Notar – nicht dagegen ein Urkundsbeteiligter – ist berechtigt, die Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 18 Abs. 3 S. 1 BNotO) mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 111 BNotO anzufechten.



In einem Prozess, in dem die Antragsteller (Ast.) auf Zahlung von Anwaltsgebühren verklagt worden sind, ist die Vernehmung von Notar S. als Zeuge über die Umstände eines von ihm beurkundeten Vertrags angeordnet worden, durch welchen die Ast. ein Grundstück verkauft haben. Nachdem die Ast., nicht aber die Käufer den Notar von der Pflicht zur Verschwiegenheit entbunden hatten, fragte dieser bei dem Präsidenten des LG, der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde der Antragsgegnerin (Ag.) an, ob er zur Aussage berechtigt ist.

Nachdem der Präsident des LG entschieden hatte, dass Notar S. zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, haben die Ast. dagegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Der Ast. blieb jedoch in allen Instanzen ohne Erfolg.

Der BGH führte aus, der Notar könne die Entscheidung der Aufsichtsbehörde nachsuchen, wenn im Einzelfall Zweifel über die Pflicht zur Verschwiegenheit bestehen; soweit die Pflicht verneint wird, könnten daraus, dass sich der Notar geäußert hat, Ansprüche gegen ihn nicht hergeleitet werden. Die Vorschrift des § 18 III BNotO diene nicht dem Beweisinteresse der Urkundsbeteiligten, sondern dem Schutz des Notars. Ihm werde gerade ermöglicht, sich möglichen Beeinflussungsversuchen von Urkundsbeteiligten zu entziehen und die Entscheidung in die Hände der am Urkundsgeschäft selbst unbeteiligten Behörde zu legen.
Die Behörde habe – anders als bei der Entscheidung gem. § 18 II HS. 2 BNotO – nicht das Recht, den Notar von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Sie stelle vielmehr nur fest, ob unter den gegebenen Umständen eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht. Im Verfahren nach § 18 III BNotO werde lediglich geklärt, ob im Einzelfall überhaupt eine Verschwiegenheitspflicht besteht. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde könne – außer sonstigen Hauptverpflichteten – nur der Notar nachsuchen; anderen Personen stehe diese Befugnis nicht zu. Gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde komme dementsprechend allein dem Notar die Antragsberechtigung iSd. § 111 I 2 BNotO zu.
Die Ast. würden insoweit auch nicht rechtsschutzlos gestellt. Richtet sich der Notar – was ihm freisteht – nach der Entscheidung der Aufsichtsbehörde und verweigert er das Zeugnis, könnten die Ast. auf seiner Vernehmung bestehen. Dann habe das Zivilgericht den durch die Zeugnisverweigerung zwischen der Beweis führenden Partei - hier den Ast. - und dem Zeugen entstandenen Zwischenstreit durch Zwischenurteil zu entscheiden.




Quelle: BGHR 2003, 257 - 258
[§§ 18 III, 111 I 1 u. 2 BNotO]



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