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Aufschlüsselung des angesetzten Geschäftswerts in der Kostenrechnung

(BGH, Beschl. v. 02.12.2002 - NotZ 19/02)

Leitsatz des Gerichts:
Zur Verpflichtung des Notars, in der Kostenrechnung den angesetzten Geschäftswert aufzuschlüsseln.



Im Anschluss an eine Prüfung der Amtsführung des antragstellenden Notars (Ast.) durch den Prüfungsbeauftragten des Antragsgegners (Ag.) traf der Ag. die Anordnung, künftig habe der Ast. entsprechend den Ausführungen des Prüfungsbeauftragten zu verfahren und bei zusammengesetzten Werten alle Einzelwerte mit Werterläuterungen auf der Kostenrechnung zu vermerken.

Nachdem der Ast. gegen diese Verfügung Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hatte, blieb er in den ersten beiden Instanzen ohne Erfolg. Und auch der BGH entschied nun, dass die Anordnung des Ag. im Einklang mit den Erfordernissen des § 154 II KostO steht.
Danach seien in der von dem Notar unterschriebenen Berechnung der Gebühren und Auslagen der Geschäftswert, die Kostenvorschriften, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen, die Beträge der angesetzten Gebühren und Auslagen sowie etwa verauslagte Gerichtskosten und empfangene Vorschüsse anzugeben. Aus dieser Aufzählung ergebe sich der Zweck der Vorschrift, die Kostenrechnung für den Empfänger durchschaubar und verständlich zu machen. Diesem Gesetzeszweck sei aber nur dann Genüge getan, wenn die Kostenberechnung des Notars aus sich selbst nachvollziehbar ist und die Ermittlung und Auslegung ihres zwingend vorgeschriebenen Inhalts nicht zum Rückgriff auf außerhalb liegende Umstände nötigt. Dies lege nahe, dass der Notar auch den Geschäftswert so darstellen muss, dass der Empfänger der Kostenberechnung die Ermittlung desselben nachvollziehen kann. Zu diesem Zweck könne es aber auch erforderlich sein, den Geschäftswert aufzuschlüsseln.




Quelle: BGHR 2003, 257
[§ 154 KostO]



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