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Keine Vormerkungsfähigkeit einer ungesicherten Position aus Erbverzichtsvertrag

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.01.2003 - 3 Wx 389/02)

Leitsatz der Redaktion:
Eine in einem Erbverzichtsvertrag enthaltene Erklärung, der Verzichtende erhalte nach dem Tode der beiden Eltern das Alleineigentum an einem Hausgrundstück, begründet keine durch Eintragung einer Vormerkung in das Grundbuch absicherbare Rechtsposition.


Der Beteiligte zu 2. (Bet. zu 2.) schloss mit seiner Tochter (Bet. zu 1.) einen mit "Erbvertrag" überschriebenen Vertrag. In diesem verzichtete die Bet. zu 1. gem. § 2346 BGB auf das ihr gesetzlich zustehende Erb- und Pflichtteilsrecht. Als Ausgleich für diesen Erbverzicht wurde vereinbart, die Bet. zu 1. erhalte ein lebenslängliches, unentgeltliches und nicht übertragbares Wohnrecht an bestimmten Räumlichkeiten. Zudem erhalte sie eine lebenslängliche monatliche Unterhaltsrente iHv. DM 1.000,- DM und nach dem Tode ihrer Eltern das Alleineigentum an einem Hausgrundstück.

Als die Bet. zu 1. die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch beantragte, wies das AG darauf hin, dass es dem gestellten Antrag nicht entsprechen könne, weil erbrechtliche Ansprüche vor dem Tode des Erblassers nicht durch Vormerkung sicherbar seien. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Bet. zu 1. hat das LG zurückgewiesen; die dagegen gerichtete weitere Beschwerde blieb erfolglos.

Das OLG wies darauf hin, dass der Bet. zu 2. als Erblasser durch den Erb(verzichts)vertrag wegen § 2286 BGB nicht gehindert sei, über sein Vermögen unter Lebenden zu verfügen. Daraus folge zugleich, dass die Bet. zu 1. keine gesicherte Rechtsposition inne hat.
Es entspreche aber einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass zur Sicherung eines künftigen Anspruchs eine Vormerkung nur eingetragen werden kann, wenn bereits der "Rechtsboden" für seine Entstehung vorbereitet ist. Jedenfalls genüge es nicht, wenn für die künftige Gestaltung des Anspruchs lediglich eine mehr oder weniger aussichtsreiche tatsächliche Möglichkeit besteht.
Vorliegend handele es sich bei der Position der Bet. zu 1., wie auch immer man den Vertrag auslegt, um eine bloße Aussicht, keinesfalls um einen bedingten Anspruch, da in jedem Fall die Verfügungsbefugnis des Bet. zu 2. unter Lebenden nicht ausgeschlossen ist. Im Übrigen wäre nicht einmal eine Verfügungsunterlassungsverpflichtung des Bet. zu 2., wenn sie denn überhaupt dem Erbvertrag zu entnehmen wäre, durch Vormerkung sicherbar.


Quelle: DNotI online
[§§ 883, 2346, 2286, 2301 BGB]



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