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Zur Hinweispflicht eines Notars auf kostengünstigere Wege bei Verschmelzung von Gesellschaften

(OLG Rostock, Beschl. v. 17.02.2003 - 1 W 136/02; Vorinstanz: LG Neubrandenburg)

Leitsätze der Redaktion:
1. Besteht für die Erreichung eines gewollten Erfolges eine angemessene und zumindest in gleicher Weise sichere und zweckmäßige rechtliche Form, muss der Notar grundsätzlich auf diese als kostengünstigeren Weg hinweisen.
2. Geht es um die Beurkundung der Verschmelzung einer GmbH im Wege ihrer Aufnahme in eine AG, muss der Notar nicht auf die Möglichkeit der Aufnahme der AG in die Rechtsträgerschaft der GmbH hinweisen; denn das ist kein anderer Weg, sondern ein anderes Ziel.


Die Kostenschuldnerin (Sch.) hatte als Ziel die Verschmelzung der GmbH im Wege ihrer Aufnahme in die Rechtsträgerschaft der AG vorgegeben. Das OLG hatte im Rahmen einer weiteren Beschwerde darüber zu entscheiden, ob der Notar auf die - kostengünstigere - Möglichkeit der Aufnahme der AG in die Rechtsträgerschaft der GmbH hätte hinweisen müssen.

Das OLG verneinte eine solche Hinweispflicht des Notars. Die weitere Beschwerde hatte in der Sache daher keinen Erfolg.

Zur Begründung führte das Gericht aus, es habe keinen anderen Lösungsweg für das von der Sch. vorgegebene Ziel gegeben. Die Verschmelzung der AG durch Aufnahme in die GmbH hätte zu einem Ergebnis geführt, welches nicht dem erklärten Ziel entsprach.
Die Verschmelzung von Gesellschaften durch Aufnahme habe gem. § 20 I UmwG zur Folge, dass die übertragenden Rechtsträger erlöschen und zugleich ihr Vermögen auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht. Es sei aber ein Unterschied, ob die GmbH oder die AG fortbesteht. Hierbei handele es sich um zwei Kapitalgesellschaften, die gesellschafts- und steuerrechtlich anderen Regeln folgen. Anhaltspunkte dafür, dass die Sch. auch eine andere als die von ihrem Wirtschaftsprüfer vorgeschlagene Verschmelzung in die AG gewollt haben würde, seien für den Notar nicht ersichtlich gewesen.


Quelle: Eigener Beitrag
[§ 20 I UmwG]



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