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Anforderungen an einen Antrag auf Befreiung des Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit

(BGH, Beschl. v. 10.03.2003 - NotZ 23/02)

Leitsatz des Gerichts:
Zu den Anforderungen an einen Antrag auf Befreiung des Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit durch die Aufsichtsbehörde nach § 18 II HS. 2 BNotO.


Die Antragsteller (Ast.) haben vom Notar S. Auskunft darüber verlangt, ob sich in seinem und dem vom verstorbenen Notar P. übernommenen Notarsaktenbestand notarielle Urkunden befinden, in denen die Ast. zu 1. oder deren Eltern als Urkundsbeteiligte genannt sind und in denen über deren Rechte verfügt worden ist. Der Notar hatte dies unter Hinweis auf seine Pflicht zur Verschwiegenheit und auch deshalb abgelehnt, weil die Ast. gegen ihn keinen Anspruch auf eine umfassende Ermittlungstätigkeit zum Bestehen etwaiger vermögensrechtlicher Ansprüche hätten.
Die Ast. hatten daraufhin den Antragsgegner (Ag.) als zuständige Aufsichtsbehörde wiederholt gebeten, den Notar von der Pflicht zur Verschwiegenheit zu entbinden und ihn anzuweisen, den Notarsaktenbestand im Hinblick auf die gewünschten Informationen zu überprüfen. Hintergrund des Begehrens sind erbrechtliche Streitigkeiten unter den Angehörigen der Ast..

Nachdem der Ag. die Anträge durch Bescheid abgelehnt hatte, haben die Ast. diese Entscheidung angefochten. Das OLG hat daraufhin den Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Ast. zu 1. zuückgewiesen und den des Ast. zu 2. als unzulässig verworfen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg.

Der BGH führte aus, das OLG habe den Anträgen auf gerichtliche Entscheidung zu Recht nicht stattgegeben. Die Ablehnung des Antrags auf Befreiung von der Pflicht zur Verschwiegenheit nach § 18 BNotO sei rechtmäßig.
Die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht nach dem Tode eines Beteiligten obliege uneingeschränkt der Aufsichtsbehörde des Notars. Als tatbestandliche Voraussetzung für ihr Tätigwerden prüfe sie zunächst, ob ein bestimmter Beteiligter, an dessen Stelle sie die Befreiung erteilen soll, verstorben ist. Sodann habe sie nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der verstorbene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung erteilen würde oder ob unabhängig hiervon durch den Todesfall das Interesse an einer weiteren Geheimhaltung entfallen ist.
Demgemäß habe derjenige, der die Entscheidung der Aufsichtsbehörde beantragt, die Person des verstorbenen Beteiligten zu bezeichnen, dessen Befreiungserklärung ersetzt werden soll. Ferner ist der Aufsichtsbehörde mitzuteilen, welcher tatsächliche Vorgang, über den durch die Auskunft des Notars nähere Informationen erstrebt werden, Gegenstand der Befreiung sein soll.
Auf Grund der Angaben des Antragstellers müsse es möglich sein, diesen Vorgang als solchen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht zu individualisieren. Nur dann sei die Aufsichtsbehörde in der Lage und berechtigt, vom Notar die für ihre Entscheidung notwendigen Auskünfte und Unterlagen anzufordern.
Den Aufsichtsbehörden sei weder allgemein nach § 93 BNotO noch im Verfahren nach § 18 II HS. 2 BNotO das Recht
eingeräumt, vom Notar "praktisch grenzenlos" jede Art von Auskünften zu verlangen. Es sei insbesondere nicht Zweck des Befreiungsverfahrens zu ermitteln, ob es im Aktenbestand des Notars überhaupt irgendwelche Vorgänge gibt, die Gegenstand der Befreiung sein können. Ein darauf gerichteter Antrag dürfe von der Aufsichtsbehörde mangels sachlicher Prüfbarkeit abgelehnt werden.


Quelle: BGH online
[§ 18 BNotO]



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