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BGH ändert Rechtsprechung zur sog. Sitztheorie des internationalen Gesellschaftsrechts

(BGH, Urt. v. 13.03.2003 - VII ZR 370/98)

Leitsatz der Redaktion:
Macht eine Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats gegründet worden ist, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, in einem anderen Mitgliedstaat von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch, ist dieser andere Mitgliedstaat nach Art. 43, 48 EG verpflichtet, die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit zu achten, die diese Gesellschaft nach dem Recht des Gründungsstaats besitzt (Rechtsprechungsänderung unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 5.11.2002 – RS C-208/00 – „Überseering“).


Die klagende, in den Niederlanden gegründete Gesellschaft (BV) hatte den beklagten Unternehmer (Bekl.) mit Malerarbeiten an einem in der BRD gelegenen Gebäude beauftragt. Wegen behaupteter Mängel hat sie ihn beim LG auf Zahlung von DM 1.163.657,77 nebst Zinsen als Kostenaufwand für die Beseitigung der Mängel und daraus entstandener Schäden in Anspruch genommen.

Die Klage war sowohl beim LG als auch beim OLG erfolglos, weil die BV mittlerweile ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in die BRD verlegt und deshalb ihre Rechts- und Parteifähigkeit verloren habe. Daraufhin hatte der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob diese, auf der Sitztheorie beruhende Auffassung mit der im EG-Vertrag vereinbarten Niederlassungsfreiheit vereinbar ist.
Der EuGH hat dann entschieden, es verstoße gegen Art. 43, 48 EG, wenn einer Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gegründet worden ist und von der nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats angenommen wird, dass sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz dorthin verlegt hat, in diesem Mitgliedstaat die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit vor seinen nationalen Gerichten für das Geltendmachen von Ansprüchen aus einem Vertrag mit einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft abgesprochen werde. Dies stelle nämlich eine nicht zu rechtfertigende "Negierung" der europarechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit dar.

An diese Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH war der BGH nun gebunden. Es sei daher erforderlich, die BV nach deutschem internationalen Gesellschaftsrecht hinsichtlich ihrer Rechtsfähigkeit dem Recht des Staates zu unterstellen, in dem sie gegründet worden ist. Eine Gesellschaft, die unter dem Schutz der im EG-Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit steht, sei berechtigt, ihre vertraglichen Rechte in jedem Mitgliedstaat geltend zu machen, wenn sie nach der Rechtsordnung des Staates, in dem sie gegründet worden ist und in dem sie nach einer Verlegung ihres Verwaltungssitzes in einen anderen Mitgliedstaat weiterhin ihren satzungsmäßigen Sitz hat, hinsichtlich des geltend gemachten Rechts rechtsfähig ist.
Die Parteifähigkeit der BV hänge nach dem anwendbaren deutschen Prozeßrecht von der Rechtsfähigkeit ab, für die insoweit das dargestellte Personalstatut maßgebend ist. Im Ergebnis könne die BV daher ihre Rechte aus dem Vertrag vor den deutschen Gerichten als niederländische BV verfolgen. Sie müsse sich nicht darauf verweisen lassen, dass sie nach deutschem Recht als rechtsfähige Personengesellschaft aktiv und passiv parteifähig ist. Denn eine derartige Verweisung würde ebenfalls einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit darstellen, wie auch der Entscheidung des EuGH zu entnehmen sei, weil sie damit nämlich in eine andere Gesellschaftsform mit besonderen Risiken - wie etwa Haftungsrisiken - gedrängt würde.

Anmerkung:
Der BGH nahm in der vorliegenden Entscheidung ausdrücklich Bezug auf das jüngst ergangene Urteil des EuGH (Urt. v. 5.11.2002 – RS C-208/00 – „Überseering“ = NJW 2002, 3614 = ZIP 2002, 2037).
Vgl. zur sog. Sitztheorie des internationalen Gesellschaftsrechts jüngst auch BayObLG, Beschl. v. 19.12.2002 - 2Z BR 7/02.




Quelle: BGH online
[Art. 43, 48 EG; §§ 50 ff ZPO]



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