Rechtsanwälte Steuerberater Notare Sachverständige Verkehrspsychologen InternKontakt
Home
 
Archivsuche:


Kein Verlust des Bestandsschutzes einer GmbH-Firma 'und Partner' bei Änderung eines nur untergeordneten Firmenbestandteils

(BayObLG, Beschl. v. 19.02.2003 - 3Z BR 17/03)

Leitsatz der Redaktion:
War in der Firma einer GmbH der Zusatz "und Partner" schon vor dem Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) enthalten und steht dieser Bestandsschutz nach § 11 S. 2 u. 3 PartGG zu, geht der Bestandsschutz nicht auf Grund bloßer Änderung eines nur untergeordneten Firmenbestandteils verloren.


Nachdem die betroffene X.-GmbH seit 1993 im Handelsregister unter der Firma "X & Partner Werbeagentur GmbH" mit dem Unternehmensgegenstand "Betrieb einer Kommunikationsagentur für Marketing, Werbe- und Verkaufsförderung und Öffentlichkeitsarbeit; Handel, Herstellung und Vermittlung von Waren und Dienstleistungen aller Art, insbesondere von Druckstücken, auditiven und audiovisuellen Medien" eingetragen war, beschloss die Gesellschafterversammlung 2002 durch notariell beurkundeten Beschluss, die Firma in "X & Partner communication GmbH" zu ändern. Mit der Anmeldung des Notars wurde die Eintragung der geänderten Firma beantragt. Das AG jedoch teilte mit, dass die Fortführung des Zusatzes "& Partner" unzulässig sei, weil die X.-GmbH den ihr nach Inkrafttreten des PartGG eingeräumten Bestandsschutz durch eine Firmenänderung aufgebe.

Nachdem die gegen den abweisenden Beschluss des AG gerichtete Beschwerde vom LG zurückgewiesen wurde, legten die Betroffenen eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Diese war erfolgreich und führte zur Aufhebung der Entscheidungen des AG und LG.

Das BayObLG führte aus, den Zusatz "und Partner" dürften grundsätzlich nur Partnerschaftsgesellschaften führen. Allerdings gewähre § 11 S. 2 u. 3 PartGG denjenigen Gesellschaften anderer Rechtsform, die schon vor Inkrafttreten des PartGG einen Partnerzusatz im Namen geführt haben, die Erlaubnis zur Fortführung der Bezeichnung mit der Verpflichtung eines Rechtsformzusatzes und damit einen weitgehenden Bestandsschutz. Dieser Bestandsschutz könne gleichwohl verloren gehen durch eine Firmenänderung, welche rechtlich als Aufgabe der alten und Bildung einer neuen Firma zu werten ist. Denn darin liege eine Umbenennung, die den Verlust der Erlaubnis zur Fortführung der Bezeichnung der Altgesellschaft bewirkt und gegen das in § 11 S. 1 PartGG niedergelegte Verbot der Führung des Zusatzes "und Partner" durch andere Gesellschaften als Partnerschaftsgesellschaften verstößt.

Dabei sei aber nicht jede Änderung einer Firma bereits als "Umbenennung" anzusehen, die zum Verlust des Schutzes nach § 11 S. 2 u. 3 PartGG führt. Zwar werde man diese Rechtsfolge zu bejahen haben, wenn bei Personenfirmen und ebenso bei gemischten Firmen mit Personennamen mindestens einer der darin enthaltenen Namen wegfällt oder nicht nur unwesentlich - etwa lediglich hinsichtlich einer Vornamensabkürzung oder auch des Vornamens - geändert wird. Anders könne es jedoch sein, wenn lediglich ein Firmenzusatz in Form einer Sachbezeichnung - insbesondere über die Branchenzugehörigkeit - geändert wird. Dann nämlich werde der sog. Firmenkern nicht berührt, dem die primäre Kennzeichnungsfunktion zukommt.
Dieser differenzierten Betrachtung folgend dürfe im vorliegenden Fall nicht von einer Umbenennung ausgegangen werden. Es handele sich vielmehr um eine geänderte Sachbezeichnung, bezogen auf die Branchenzugehörigkeit der Gesellschaft, die sich als untergeordneter Firmenbestandteil darstellt und deren Modifizierung nicht den Bestandsschutz der Firma berührt. Die betroffene X.-GmbH habe nachvollziehbar dargelegt, dass infolge eines branchenspezifischen Wandels der Anschauungen heutzutage die Bezeichnung "Werbeagentur" ihre Geschäftstätigkeit nicht mehr umfassend kennzeichnet und sich der Begriff "Kommunikation" - auch in englischer Schreibweise - auf diesem Geschäftsfeld weitgehend durchgesetzt hat.


Quelle: DNotI online
[§ 11 PartGG]



© juracontent.de



advocat24 Report
Steuerberater Report
Notar Report
Archiv
Anwaltsuche
Steuerberatersuche
Notarsuche
Sachverständigensuche
Verkehrspsychologensuche
Wir über uns
Leistungen
Nutzungsbedingungen
Kontakt
Email
Impressum

English version

Home
  Newsletter abonnieren
Rechtstipps
Mitglied werden?
Rechtsanwälte Steuerberater Notare Kontakt Intern
top