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Teilweise Verwirkung von Unterhaltsansprüchen bei 4 1/2-jähriger Ehe
(OLG Koblenz, Urt. v. 20.12.2002 - 11 UF 825/01)

Leitsatz der Redaktion:
Auch eine 4 1/2-jährige Ehe kann bei Vorliegen besonderer Umstände als "von kurzer Dauer" iSd. § 1579 Nr. 1 BGB anzusehen sein mit der Folge, dass Unterhaltsansprüche teilweise verwirkt sind.

Nachdem sich die Parteien haben scheiden lassen, verlangte die geschiedenen Ehefrau (Kl.) die Zahlung von Unterhalt durch ihren Ex-Mann (Bekl.). Der Bekl. wandte ein, es sei von einer Ehe "von kurzer Dauer" auszugehen, obgleich die Ehe 4 1/2 Jahre bestand.

Das OLG versagte den Unterhaltsanspruch der Kl. teilweise mit der Begründung, dass dieser verwirkt ist gem. § 1579 Nr. 1 BGB.

Obwohl die Parteien 4 1/2 Jahre verheiratet waren, habe es sich auf Grund besonderer Umstände um eine kurze Ehe iSd. § 1579 Nr. 1 BGB gehandelt. Zwar könne üblicherweise bei einer mehr als 3-jährigen Ehe nicht mehr von einer "kurzen" Ehe gesprochen werden; maßgeblich sei aber eine Verflechtung der beiderseitigen Lebensdispositionen.
Zu einer derartigen Verflechtung sei es im konkreten Fall - mit Ausnahme der während der Ehe erfolgten Geburt zweier Kinder - kaum gekommen. Nach der Eheschließung im März 1987 sei die Ehefrau bereits im Dezember 1987 mit dem in der Zwischenzeit geborenen ersten Kind aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und habe in der Folgezeit während des Getrenntlebens Unterhaltsansprüche anwaltlich geltend gemacht. In der Folgezeit lebten die Eheleute bis zur Scheidung nicht mehr zusammen.
Auf Grund dieser Umstände sei ausnahmsweise trotz des Zeitraums von etwas über 4 Jahren von einer kurzen Ehedauer auszugehen. Die Prüfung, ob die Erfüllung des Unterhaltsanspruchs sich für den Bekl. als grob unbillig darstellt, führe dazu, den Unterhaltsanspruch der Kl. höhenmäßig und zeitlich zu begrenzen. So sei der Unterhaltsanspruch auf die Sätze der Düsseldorfer Tabelle begrenzt und der Unterhaltsanspruch nach Vollendung des 16. Lebensjahres des jüngsten Kindes gänzlich ausgeschlossen.

Quelle: PM OLG Koblenz
[§ 1579 Nr. 1 BGB]

© juracontent.de



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