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Bloße Bezugnahme auf den Basiszinssatz bei hypothekarisch gesicherter Forderung nicht ausreichend
(OLG Schleswig, Beschl. v. 12.12.2002 - 2 W 147/02; Vorinstanz: LG Lübeck)

Leitsatz der Redaktion:
Zur Bestimmung eines vereinbarten Zinssatzes ist zwar die Bezugnahme auf einen „gleitenden” Zinssatz grundsätzlich zulässig; dennoch ist aber der das Grundbuchrecht beherrschende Bestimmtheitsgrundsatz zu beachten. Dem wird bei hypothekarisch gesicherten Forderungen nur genügt, wenn der Höchstzinssatz eingetragen und in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung die Zinserhöhungsklausel angegeben ist, so dass die (größtmögliche) Höhe der hiernach geschuldeten Zinsen jederzeit sicher bestimmbar ist.

Durch notariellen Vertrag übertrug die Beteiligte zu 1. (Bet. zu 1.) ihr Eigentum an einem Grundstück auf den Bet. zu 2., wobei sich der Bet. zu 2. vertraglich zu einer Ausgleichszahlung iHv. DM 15.000,- verzinslich ab dem ihrer Fälligkeit nachfolgenden Tage gem. § 288 BGB mit 5 % über dem jeweiligen Basiszins pro anno verpflichtete - derzeit 9,26 %. Wegen dieser Schuld nebst Zinsen bewilligten die Beteiligten die Eintragung einer Hypothek in das Grundbuch mit der Maßgabe, dass die Erteilung eines Briefes ausgeschlossen ist.
Als der Notar die Eintragung der Hypothek nebst Zinsen in das Grundbuch beantragte, gab das Grundbuchamt (GBA) diesem auf, den Höchstzinssatz anzugeben.

Die gegen die Zwischenverfügung des GBA gerichtete Beschwerde hatte as LG zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde des Notars blieb ohne Erfolg.

Das OLG führte aus, dass der Zinssatz nicht hinreichend bestimmt bezeichnet sei. Nach § 1115 I BGB sei bei der Eintragung der Hypothek – wenn die Forderung verzinslich ist – u.a. der vereinbarte Zinssatz anzugeben. In Rechtsprechung und Litertur sei einhellig anerkannt, dass zur Bestimmung dieses vereinbarten Zinssatzes zwar die Bezugnahme auf einen „gleitenden” Zinssatz – hier 5 % über dem (jeweiligen) Basiszins per anno – grundsätzlich zulässig ist, dass jedoch auch in den Fällen dieser Art der das Grundbuchrecht beherrschende Bestimmtheitsgrundsatz zu beachten sei. Dieser verlange, dass für jeden Beteiligten der Umfang der Belastung des Grundstücks erkennbar ist. Dieser Anforderung werde nur genügt, wenn der Höchstzinssatz eingetragen und in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung die Zinserhöhungsklausel angegeben ist, so dass die (größtmögliche) Höhe der hiernach geschuldeten Zinsen jederzeit sicher bestimmbar ist.
Entgegen der Auffassung der Beteiligten mache hier die Vereinbarung des gleitenden Zinssatzes in Gestalt des Basiszinssatzes nach Sinn und Zweck des Bestimmbarkeitserfordernisses die Angabe des Höchstzinssatzes nicht entbehrlich. Zwar sei es zutreffend, dass der Basiszinssatz nunmehr gesetzlich definiert und zu bestimmten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt gegeben wird. Das habe jedoch – wie beim Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bisher auch – nur zur Folge, dass der jeweils maßgebliche Zinssatz rückwirkend sicher bestimmt werden kann. Es fehle indessen die Bestimmbarkeit der Belastung für die Zukunft, die weiter nur durch die Angabe des Höchtszinssatzes erreichbar ist.

Quelle: OLGR Schleswig 2003, 153
[§ 1115 I BGB]

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