Rechtsanwälte Steuerberater Notare Sachverständige Verkehrspsychologen InternKontakt
Home
 
Archivsuche:


Erbeinsetzung des "Tierschutzvereins" einer Stadt, ohne dass ein solcher unter diesem Namen existiert
(OLG Celle, Beschl. v. 13.12.2002 – 6 W 143/02)

Leitsatz der Redaktion:
Zur Anwendbarkeit der gesetzlichen Auslegungsregel des § 2073 BGB, wenn als Erbe der "Tierschutzverein" in einer Stadt bedacht ist, dort aber kein solcher Verein unter diesem Namen besteht.

Als die Erblasserin im Alter von 77 Jahren verstarb, hinterließ sie einen erheblichen Nachlass im Wert von rund EUR 250.000,-. Dieser sollte ausweislich des Testaments der Erblasserin zu einem Drittel dem "Tierschutzverein in Celle" als Erbe zukommen.
Unterdessen bestehen in Celle allerdings zwei Tierschutzvereine, von denen keiner den im Testament der Erblasserin niedergelegten Namen führt. Da aber einer der beiden Vereine, der schon seit mehr als 100 Jahren existiert, bei seiner Gründung den im Testament genannten Namen einmal geführt hatte, hielt sich dieser für den rechtmäßigen Erben und beantragte daher einen entsprechenden Erbschein.

Nachdem das AG und das LG dem Antrag auf Erteilung des beantragten Erbscheins gefolgt sind, führte die Beschwerde des anderen Vereins (Bf.) nunmehr zur Einziehung des ausgestellten Erbscheins.

Das OLG hielt schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch das Testament nicht für eindeutig. Denn keiner der beiden Vereine führe den Begriff "Tierschutzverein" in seinem Namen, beide jedoch den Begriff "Tierschutz".
Da auch die sonstigen Umstände nicht zu einer eindeutigen Auslegung zu Gunsten des einen oder anderen Vereins führten, finde die gesetzliche Auslegungsregel des § 2073 BGB Anwendung. Danach gelten als zu gleichen Teilen bedacht, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren möglichen Erben tatsächlich bedacht werden sollte. Beide Vereine erhalten daher jeweils ein Sechstel des Nachlasses.

Quelle: PM OLG Celle
[§ 2073 BGB]

© juracontent.de



advocat24 Report
Steuerberater Report
Notar Report
Archiv
Anwaltsuche
Steuerberatersuche
Notarsuche
Sachverständigensuche
Verkehrspsychologensuche
Wir über uns
Leistungen
Nutzungsbedingungen
Kontakt
Email
Impressum

English version

Home
  Newsletter abonnieren
Rechtstipps
Mitglied werden?
Rechtsanwälte Steuerberater Notare Kontakt Intern
top