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Grundsätzlich keine Schadensersatzhaftung bei Abbruch der Vertragsverhandlungen


(AG Pirmasens, Urt. v. 01.08.2001 - 2 C 144/01)

Leitsatz der Redaktion:
Werden Vertragsverhandlungen zum Zwecke der Festlegung einzelner Vertragsbedingungen geführt, so dürfen die Vertragsverhandlungen grundsätzlich jederzeit ohne Angabe von Gründen abgebrochen werden. Sind innerhalb eines solchen vorvertraglichen Schuldverhältnisses Kosten entstanden, begründen diese idR. nur im Falle einer schwerwiegenden Treuepflichtverletzung eine Verpflichtung zum Ersatz des Vertrauensschadens aus dem Rechtsinstitut der c.i.c. - sog. culpa in contrahendo.

Nachdem die beteiligten Grundstücksnachbarn Gespräche wegen des Verkaufs eines Grundstücksteils geführt hatten, sollte zunächst eine Vermessung der exakten Grundstücksgrenze erfolgen. Der Beklagte (Bekl.) verlangte insoweit die Übernahme sämtlicher anfallender Kosten durch die kaufinteressierte Klägerin (Kl.), die sodann ein Vermessungsbüro beauftragte. Nach Beendigung der Vermessungsarbeiten vereinbarten die Parteien den späteren Abschluss eines notariellen Vertrages. Noch vor dessen Zustandekommen ließ die Kl. auf dem betreffenden Grundstücksteil des Bekl. Bauschutt entfernen und die Fläche pflastern. Der bereits festgelegte Notartermin kam daraufhin jedoch nicht zustande, so dass der Bekl. die Verkaufsverhandlungen als endgültig gescheitert erklärte.

Das AG hat nunmehr die Klage auf Ersatz der Vermessungskosten abgewiesen.

Das Gericht führte aus, dass der Bekl. zwar mit der Beauftragung des Vermessungsbüros ein Vermögensnachteil entstanden sei - sie könne diesen jedoch nicht aus dem Rechtsinstitut der c.i.c. geltend machen. Ein solcher Anspruch setze nämlich voraus, dass der Bekl. die iRe. vorvertraglichen Schuldverhältnisses bestehenden Pflichten schuldhaft verletzt hat. Daran fehle es vorliegend jedoch.

Zwischen den Parteien sei zwar ein vorvertragliches Schuldverhältnis durch die tatsächliche und ernsthafte Aufnahme von Vertragsverhandlungen zustande gekommen; dem Bekl. falle allerdings keine schuldhafte Pflichtverletzung zur Last. Der Vertragsabschluss sei gescheitert, nachdem zwischen den Parteien ein Streit über die Modalitäten des abzuschließenden Vertrages entbrannte. In dem aus diesem Streit resultierenden Rückzug des Bekl. sei kein treuewidriges Verhalten zu sehen.

Derjenige, der Vertragsverhandlungen führt, um die einzelnen Vertragsbedingungen festzulegen, dürfe grundsätzlich jederzeit die Vertragsverhandlungen ohne Angabe von Gründen abbrechen. Die Vertragsfreiheit würde sonst erheblich eingeschränkt, müsste jede Partei einmal aufgenommene Vertragsverhandlungen bis zum Vertragsschluss fortsetzen.

Lediglich dann, wenn der Vertragsschluss nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen war und in dem dadurch begründeten Vertrauen
Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluss gemacht wurden, können diese unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zu erstatten sein, wenn der Abbruch der Verhandlungen ohne triftigen Grund erfolgt.

Diese Voraussetzungen seien jedoch nicht uneingeschränkt anzuwenden, da sie eine Verpflichtung zum Ersatz des Vertrauensschadens, nämlich einen indirekten Zwang zum Vertragsabschluss, bedeuteten. Als Grundlage eines Schadensersatzanspruches aus c.i.c. komme damit idR. nur eine vorsätzliche Treuepflichtverletzung in Betracht, wenn sie im arglistigen Vorspiegeln tatsächlich nicht vorhandener Vertragsabschlussbereitschaft besteht.
Darüber hinaus stehe der Kl. auch hinsichtlich der durchgeführten Pflasterarbeiten gegen den Bekl. kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu.


Quelle: PM AG Pirmasens
[c.i.c. = §§ 280 I, III, 282, 311 II, 241 II BGB n.F.]

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