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Antrag auf Befreiung des Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit durch die Aufsichtsbehörde
(BGH, Beschl. v. 10.03.2003 - NotZ 23/02; Vorinstanz: OLG Celle)

Leitsatz des Gerichts:
Zu den Anforderungen an einen Antrag auf Befreiung des Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit durch die Aufsichtsbehörde nach § 18 II HS. 2 BNotO.

Der BGH hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit den Anforderungen an einen Antrag auf Befreiung eines Notars von der grundsätzlich geltenden Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde zu beschäftigen. Konkret ging es um die Erteilung einer Befreiung an Stelle eines früher an einem Vorgang Beteiligten, der inzwischen verstorben ist.

In seiner Entscheidung führte der BGH nun aus, die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht - hier: nach dem Tode eines Beteiligten - obliege uneingeschränkt der Aufsichtsbehörde des Notars. Als tatbestandliche Voraussetzung für ihr Tätigwerden prüfe sie zunächst, ob ein bestimmter Beteiligter, an dessen Stelle sie die Befreiung erteilen soll, verstorben ist. Sodann habe sie nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der verstorbene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung erteilen würde oder ob unabhängig hiervon durch den Todesfall das Interesse an einer weiteren Geheimhaltung entfallen ist.

Demgemäß habe derjenige, der die Entscheidung der Aufsichtsbehörde beantragt, die Person des verstorbenen Beteiligten zu bezeichnen, dessen Befreiungserklärung ersetzt werden soll.
Ferner sei der Aufsichtsbehörde mitzuteilen, welcher tatsächliche Vorgang, über den durch die Auskunft des Notars nähere Informationen erstrebt werden, Gegenstand der Befreiung sein soll. Auf Grund der Angaben des Antragstellers müsse es möglich sein, diesen Vorgang als solchen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht zu individualisieren. Nur dann sei die Aufsichtsbehörde imstande und berechtigt, vom Notar die für ihre Entscheidung notwendigen Auskünfte und Unterlagen anzufordern. Denn den Aufsichtsbehörden sei weder allgemein nach § 93 BNotO noch im Verfahren nach § 18 II HS. 2 BNotO das Recht eingeräumt, vom Notar "praktisch grenzenlos" jede Art von Auskünften zu verlangen. Es sei insbesondere nicht Zweck des Befreiungsverfahrens zu ermitteln, ob es im Aktenbestand des Notars überhaupt irgendwelche Vorgänge gibt, die Gegenstand der Befreiung sein können. Ein darauf gerichteter Antrag dürfe von der Aufsichtsbehörde mangels sachlicher Prüfbarkeit abgelehnt werden.

Quelle: BGH online
[§ 18 BNotO]

© juracontent.de



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