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Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen
(BMJ, PM v. 10.04.2003)

Leitsatz der Redaktion:
Bundesministerium der Justiz (BMJ) stellt den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenneuordnungsgesetz - HRegGebNeuOG) und den Entwurf einer Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschaftsund Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebVO) vor.

Die derzeit geltende Fassung der Kostenordnung (KostO) sieht für Eintragungen in das Handels- und das Partnerschaftsregister gegenstandswertbezogene Gebühren vor. Der EuGH hat allerdings schon 1997 entschieden, dass sich die Gebühren für Eintragungen in das Handels- und das Partnerschaftsregister - soweit sie Kapital-, Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaften betreffen - an den dafür tatsächlich getätigten Aufwendungen zu orientieren haben (vgl. EuGH, Urt. v. 2.12.1997 - "Fantask-Entscheidung" = ZIP 1998, 206).

Das BMJ hat nun Entwürfe vorgestellt, mittels derer die Voraussetzungen für die nach der Entscheidung des EuGH notwendig gewordene Umstellung von bisher wertbezogenen auf aufwandsbezogene Gebühren in Handels- und Partnerschaftsregistersachen geschaffen werden sollen. Es handelt sich dabei um den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenneuordnungsgesetz - HRegGebNeuOG) und den Entwurf einer Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschaftsund Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebVO).

Sowohl der Entwurf des Handelsregistergebührenneuordnungsgesetz (HRegGebNeuOG) als auch der Entwurf der Handelsregistergebührenverordnung (HRegGebVO) sind im Internet als Acrobat-Dateien abrufbar - und zwar die HRegGebVO unter "http://www.bmj.bund.de/images/11585.pdf" und das HRegGebNeuOG unter "http://www.bmj.bund.de/images/11584.pdf".

Quelle: BMJ online
[HRegGebNeuOG; HRegGebVO]

© juracontent.de



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