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Grundsätzlich keine Belehrungspflicht des Notars über etwaig zu versteuernden Spekulationsgewinn
(OLG Koblenz, Urt. v. 30.10.2002 - 1 U 117/02; rkr.; Vorinstanz: LG Koblenz)

Leitsatz der Redaktion:
Eine Belehrungspflicht des einen Grundstückskaufvertrag beurkundenden Notars hinsichtlich eines anfallenden Spekulationsgewinns ist nur dann gegeben, wenn dem Notar positiv alle Voraussetzungen für das Vorliegen eines steuerpflichtigen Gewinns und der Nichtablauf der Spekulationsfrist bekannt sind; denn ein Notar ist nicht verpflichtet zu ermitteln, ob Umstände vorliegen, aus denen sich die Gefahr der Versteuerung eines Spekulationsgewinns ergibt.

Die Klägerin (Kl.) verlangte von dem beklagten Notar (Bekl.) Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Beratung bzw. Belehrung im Zusammenhang mit einem Grundstücksverkehrsgeschäft. Die Kl. rügte v.a. den nicht gegebenen Hinweis auf den Nichtablauf der Spekulationsfrist und die Versteuerung eines Spekulationsgewinns durch den Bekl..

Nachdem das LG die Klage abgewiesen hatte, legte die Kl. Berufung ein; diese blieb ohne Erfolg.

Das OLG verneinte einen Schadensersatzanspruch und führte zur Begründung aus, eine Belehrungspflicht des jeweils beurkundenden Notars hinsichtlich eines anfallenden Spekulationsgewinns und Ähnlichem sei nur dann gegeben, wenn dem Notar positiv alle Voraussetzungen für das Vorliegen eines steuerpflichtigen Gewinns und der Nichtablauf der Spekulationsfrist bekannt sind. Denn der Notar sei nicht verpflichtet zu ermitteln, ob Umstände vorliegen, aus denen sich die Gefahr der Versteuerung eines Spekulationsgewinns ergibt.
Eine Ermittlungspflicht ergebe sich im Übrigen auch nicht schon daraus, dass der Bekl. bereits 1992 den Grundstückskauf durch die Kl. beurkundet hatte. Denn auch insoweit sei der Notar nicht verpflichtet, einen ihm aktuell unbekannten Sachverhalt zu ermitteln - und zwar unabhängig davon, ob und gegebenenfalls mit welchem Aufwand es möglich ist, aus dem Datenbestand die gewünschten Informationen zu erlangen.
Die Kl. habe dem beklagten Notar hier nicht nachgewiesen, dass dieser alle relevanten Umstände für das Entstehen eines besteuerbaren Spekulationsgewinns im Beurkundungszeitpunkt kannte.

Quelle: OLGR Koblenz 2003, 91 - 92
[§ 19 I BNotO; § 839 BGB]

© juracontent.de



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