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Rechtsformzusatz seit dem 1.04.2003 einheitlich erforderlich
(Redaktion, Mitteilung v. 1.04.2003)

Leitsatz der Redaktion:
Nach § 19 I HGB muss die Firma von Einzelkaufleuten sowie von Personenhandelsgesellschaften einen entsprechenden Rechtsformzusatz enthalten. Nach Ablauf der in der Überleitungsvorschrift des Art. 38 I EGHGB enthaltenen Frist, gilt dies seit dem 1.04.2003 auch für vor dem 1.07.1998 im Handelsregister eingetragene Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften.

Die Regelung des § 19 I HGB sieht vor, dass die Firma von Einzelkaufleuten und Personenhandelsgesellschaften einen entsprechenden Rechtsformzusatz enthalten. So muss die Firma bei Einzelkaufleuten die Bezeichnung "eingetragener Kaufmann", "eingetragene Kauffrau" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung - insbesondere "e.K.", "e.Kfm." oder "e.Kfr." enthalten; bei einer offenen Handelsgesellschaft muss die Bezeichnung "offene Handelsgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten sein; und bei einer Kommanditgesellschaft muss die Bezeichnung "Kommanditgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten sein.

Nach der Übergangsregelung des Art. 38 EGHGB durften die noch nach der alten Regelung zulässigen Firmennamen bis zum 31.03.2003 weitergeführt werden, sofern die betreffende Firma vor dem 1.07.1998 in das Handelsregister eingetragen wurde.
Durch den Ablauf dieser Überleitungsfrist gilt die Vorschrift des § 19 HGB somit auch für Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften, die vor dem 1.07.1998 ins Handelsregister eingetragen worden sind.
Die Hinzufügung des Rechtsformzusatzes zur Firma eines vor dem 1.07.1998 ins Handelsregister eingetragenen Einzelkaufmannes oder einer Personenhandelsgesellschaft bedarf nach Art. 38 II EGHGB nicht der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister. Es wird aber trotzdem empfohlen, eine formlose Mitteilung an das jeweilige Handelsregister zu senden, damit die dort eingetragene Firma mit der tatsächlich geführten Firma übereinstimmt.


Insbesondere die Mahngerichte weisen darauf hin, bei Neuanträgen mit einer Einzelfirma als Antragsteller oder Antragsgegner zu beachten, dass die Anträge auf Erlass eines Mahnbescheides unterschiedlich auszufüllen sein können. Es empfiehlt sich daher, vor Einreichung des Mahnbescheidsantrags zu prüfen, ob es sich tatsächlich um eine Einzelfirma oder lediglich um einen Freiberufler / Gewerbetreibenden im geringen Umfang handelt.

Quelle: Eigener Beitrag
[§ 19 HGB; Art. 38 EGHGB]

© juracontent.de



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