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Regelmäßig kein Erwerb von Schmuckstücken als Wertanlage
(OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.11.2002 - 9 U 755/01-11; rkr.; Vorinstanz: LG Saarbrücken)

Leitsätze der Redaktion:
1. Schmuckstücke werden regelmäßig nicht als Wertanlage erworben, da sie hierfür grundsätzlich nicht geeignet sind, weil ihr Neukaufswert im Allgemeinen wesentlich höher ist als ihr Verkehrswert.
2. Ist von einer Schenkung der Schmuckstücke an die Ehefrau auszugehen, erlangt diese daran Alleineigentum, ohne dass es darauf ankommt, ob diese die Eigentumsvermutung des § 1362 II BGB für sich in Anspruch nehmen kann.

Die Parteien hatte im September 1961 die Ehe geschlossen; seit April 2000 ist diese rechtskräftig geschieden. Die Klägerin (Kl.) verlangte im vorliegenden Verfahren, der Beklagte (Bekl.) habe 30 im Einzelnen bezeichnete Schmuckstücke an sie herauszugeben. Von den herausverlangten befanden sich 12 Schmuckstücke unstreitig im Besitz des Bekl..

Nachdem das LG der Klage vollumfänglich stattgegeben hatte, legte der Bekl. Berufung gegen diese Entscheidung ein. Diese war teilweise erfolgreich und führte zur Verurteilung des Bekl. zur Herausgabe lediglich der 12 Schmuckstücke.

In seiner Begründung führte das OLG aus, es sei nicht zu beanstanden, dass der Bekl. zur Herausgabe der unstreitig in seinem Besitz befindlichen Schmuckstücke verurteilt wurde. Insoweit sei die Kl. als Eigentümerin der Schmuckstücke anzusehen. Es komme nicht darauf an, ob die Kl. die Eigentumsvermutung des § 1362 II BGB für sich in Anspruch nehmen kann; denn das LG habe das Eigentum der Kl. an den Schmuckstücken nicht auf Grund eines allgemeinen Erfahrungssatzes angenommen, wonach weiblicher Schmuck ausschließlich zum persönlichen Gebrauch der Ehefrau bestimmt sein soll. Vielmehr sei die Vorinstanz auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass das Eigentum der Kl. an den vorgenannten Schmuckstücken feststeht.
Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Bekl. zunächst Eigentum an den Schmuckstücken erworben hatte, weil er Käufer der Schmuckstücke war. Und soweit der Bekl. behauptet hat, er habe die Schmuckstücke auf Grund einer dahin gehenden Vereinbarung der Parteien als Wertanlage und nicht als Geschenke für die Kl. gekauft, sei dem nicht zu folgen. Schmuckstücke würden regelmäßig nicht als Wertanlage erworben, da sie hierfür grundsätzlich nicht geeignet sind, weil ihr Neukaufswert im Allgemeinen wesentlich höher ist als ihr Verkehrswert.

Quelle: OLGR Saarbrücken 2003, 75
[§§ 985, 1362 BGB]

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