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Keine gerichtlich ausgesprochene Weiterführung des bisherigen Namens iFe. Adoption
(BayObLG, Beschl. v. 15.01.2003 - 1Z BR 138/02; Vorinstanz: LG Landshut)

Leitsatz des Gerichts:
Bei der Adoption kann nicht gerichtlich ausgesprochen werden, dass der Anzunehmende seinen bisherigen Geburtsnamen anstelle des Familiennamens des Annehmenden weiterführt.

Die 1973 geborene Beteiligte zu 1. (Bet. zu 1.) ist verheiratet; sie ist eine geborene R. und hat als Ehenamen den Familiennamen ihres Mannes A. angenommen. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen. Die Eltern der Bet. zu 1. sind verstorben. Die 1949 bzw. 1953 geborenen Bet. zu 2. und 3. sind seit 1977 verheiratet. Sie führen als Ehenamen den Familiennamen des Bet. zu 2., nämlich D.. Mit notarieller Urkunde beantragten die Bet. beim Vormundschaftsgericht (VormG), die Annahme der Bet. zu 1. als gemeinschaftliches Kind der Bet. zu 2. und 3. unter der Bedingung, dass die Bet. zu 1. ihren Geburtsnamen R. weiterführt und nicht als Geburtsnamen den Namen der annehmenden Bet. zu 2. und 3. erhält.

Nachdem das VormG den Ausspruch der Adoption unter gleichzeitiger Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens der Anzunehmenden mit der Begründung abgelehnt hatte, das Gesetz lasse eine Adoption ohne Übernahme des Familiennamens der Annehmenden nicht zu, legten die Bet. zu 2. und 3. Beschwerde ein; diese hat das LG zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete weitere Beschwerde blieb ebenso ohne Erfolg.

Das BayObLG führte aus, das Adoptionsdekret sei zu Recht abgelehnt worden, weil die Bet. es ausdrücklich nur unter der Bedingung begehrt haben, dass der Bet. zu 1. die Fortführung ihres bisherigen Geburtsnamens gestattet wird. Dies lasse das Gesetz aber nicht zu.
Der Gesetzgeber habe an den namensrechtlichen Konsequenzen der Adoption festgehalten, um damit die namensrechtliche Eingliederung des Adoptierten in die Familie des / der Annehmenden zu dokumentieren. Es sei daher dem VormG verwehrt, im Adoptionsdekret zu bestimmen, dass der als Kind Angenommene seinen bisherigen Geburtsnamen unverändert fortführt. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 1757 IV Nr. 2 BGB. Danach kann den Adoptionsbeteiligten gestattet werden, dass dem neuen Familiennamen des Kindes der bisherige Familienname beigestellt wird. Diese Regelung beziehe sich nur auf den (neuen) Familiennamen, nicht auf den Geburtsnamen. Im vorliegenden Fall aber sei der Familienname von der Namensänderung nicht betroffen. Insoweit bestünden auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der in § 1757 I 1 BGB getroffenen Regelung.

Quelle: Eigener Beitrag
[§§ 1757, 1767 BGB]

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