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Zum Umfang eines dinglichen Wohnrechts an einer Eigentumswohnung

(OLG Nürnberg, Urt. v. 18.07.2001 - 4 U 1235/01)

Leitsatz des Gerichts:
Ein dingliches Wohnrecht an einer Eigentumswohnung umfasst mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch die Nutzung des dazu gehörigen Tiefgaragenstellplatzes.

Der Kläger (Kl.) verlangte von seiner geschiedenen Ehefrau die Herausgabe eines Tiefgaragenstellplatzes, den die Beklagte (Bekl.) seit mehreren Jahren - ohne Einwendungen des Kl. - nutzte. Dabei verweigerte die Bekl. die Herausgabe mit der Begründung, ihr stehe auf Grund eines notariellen Vertrages ein Besitzrecht zu. Diesem Vertrag zufolge räumte der Kl. der Bekl. schon vor langer Zeit ein dingliches Wohnrecht an der Eigentumswohnung ein, zu der an sich auch der Stellplatz gehörte. Abweichend davon meinte jedoch der Kl. die Nutzung der Wohnung und des im notariellen Vertrag ausdrücklich erwähnten Kellerabteils umfasse nicht auch die Nutzung des Tiefgaragenplatzes.

Die Klage blieb ohne Erfolg und wurde vom OLG als unbegründet abgewiesen.

Zur Begründung führte das OLG aus, dass der Bekl. ein Besitz- und Nutzungsrecht an dem streitgegenständlichen Garagenplatz zustehe gem. §§ 1093 III analog, 986 I 1 BGB.
Es könne insgesamt dahinstehen, ob das Recht der unentgeltlichen Benutzung des Stellplatzes schuldrechtlich zwischen den Parteien schon mit der Einräumung des dinglichen Wohnrechts erfolgt ist. Denn das ausschließliche Nutzungsrecht daran werde schon kraft Gesetzes auf den Wohnungsrechtsinhaber mitübertragen. Sondernutzungsrechte, die einer bestimmten Wohnung zugeordnet sind, folgen nämlich in Ermangelung abweichender Vereinbarungen dem Wohnungsrecht. Dabei komme es auch nicht darauf an, ob die Sondernutzung unmittelbaren Wohnzwecken dient. Auch die Benutzung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Anlagen und Einrichtungen wie Keller, Waschküche oder Trockenboden, dienten nicht unmittelbar dem eigentlichen Wohnen, seien aber nach § 1093 III BGB vom dinglichen Wohnungsrecht umfasst. Da vorliegend keine besonderen schuldrechtlichen Vereinbarungen zu erkennen waren, die dies ausschließen, sei auch keine von dieser Ansicht abweichende Regelung anzunehmen gewesen.


Quelle: OLG Nürnberg online
[§§ 1093 III analog, 986 I 1 BGB]

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