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Unzulässiger Antrag auf Ausschreibung einer Notarstelle durch die Justizverwaltung
(BGH, Beschl. v. 31.03.2003 - NotZ 24/02; Vorinstanz: KG Berlin)

Leitsätze des Gerichts:
1. Solange der Notarberuf nicht durch Gesetz oder durch die Vorstellung von dem durch die Verfassung Gebotenen von der Berührung mit dem öffentlichen Dienst gelöst ist, ist ein Antrag auf Ausschreibung einer Notarstelle durch die Justizverwaltung grundsätzlich unzulässig.
2. Eine dem gleich zu stellende Entwicklung läge vor, wenn die Justizverwaltung eine "Privatisierung" des Notariats vorwegnähme, sich bei der Schaffung von Notarstellen vom öffentlichen Interesse löste und auf Gruppeninteressen abstellte.

Der Antragsteller (Ast.) wurde 1994 als Rechtsanwalt beim LG und 2000 zugleich beim KG zugelassen. Er bewarb sich mit Schreiben v. 13.06.2001 um die Bestellung zum Notar, obwohl im Bewerbungsjahr eine Stellenausschreibung nicht erfolgt ist. Daraufhin bestätigte die Präsidentin des KG den Eingang der Bewerbung und fügte bei, weiteres könne von ihr nicht veranlasst werden, da mangels Stellenausschreibung ein Bewerbungsverfahren nicht eröffnet sei.
Daraufhin hat der Ast. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und beantragt, der Antragsgegnerin (Ag.) unter Aufhebung des Bescheids aufzugeben, ihn zum Notar zu bestellen und diese zu verpflichten, unverzüglich in einer öffentlichen Ausschreibung diejenigen zu Bewerbungen für das Amt des Notars aufzufordern, die bis zum 3.11.2000 wenigstens nachhaltig mit der Ausbildung zum Notar begonnen haben.

Nachdem das KG die Anträge als unzulässig verworfen hatte, legte der Ast. sofortige Beschwerde ein; diese blieb ohne Erfolg.

Der BGH führte aus, der Verpflichtungsantrag habe keinen Erfolg, weil Voraussetzung für die Bestellung zum Notar die Ermittlung der Bewerber durch Ausschreibung der zu besetzenden Stelle nach § 6 b BNotO sei; ohne Ausschreibung sei die Besetzung einer Stelle unstatthaft.
Der Ast. habe den Antrag auf Verpflichtung der Ag., eine Ausschreibung durchzuführen, als Hilfsantrag gestellt, wenn die von ihm begehrte Bestellung zum Notar scheitert. Da eine Bestellung des Ast. zum Notar ohne Ausschreibung nicht möglich ist, komme es auf diesen Hilfsantrag zwar an; der Antrag sei jedoch zu Recht als unzulässig verworfen worden. Die begehrte Ausschreibung stelle keinen Verwaltungsakt dar, so dass eine gerichtliche Entscheidung iSd. § 111 BNotO diesbezüglich nicht in Frage kommt.

Im Übrigen könne offen bleiben, ob ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch eine Amtshandlung zum Gegenstand haben kann, die keinen Verwaltungsakt darstellt. Bei der Feststellung der Zahl der zu besetzenden Notarstellen und der anschließenden Ermittlung der Bewerber durch Ausschreibung gem. § 6 b BNotO handele die Verwaltung in Ausübung ihrer Organisationsgewalt. In die Freiheit der Berufswahl werde dadurch nicht eingegriffen, denn diese bestehe nur nach Maßgabe der vom Staat zur Verfügung gestellten Ämter; eine Leistungsklage auf Stellenausschreibung komme danach grundsätzlich nicht in Frage.
Zudem würde eine über den Verpflichtungsantrag nach § 111 BNotO hinausgehende allgemeine Leistungsklage jedenfalls voraussetzen, dass der Ast. geltend macht, durch die Ablehnung oder das Unterlassen der Amtshandlung in seinen Rechten verletzt zu sein. Die behaupteten Tatsachen müssten eine Verletzung subjektiver Rechte des Ast. als möglich erscheinen lassen; daran fehle es hier jedoch.

Schließlich bestehe auch keine Veranlassung von diesem Grundsatz in bestimmten Fallgruppen abzuweichen. Voraussetzung wäre insoweit nämlich, dass der Notarberuf durch Gesetz oder durch das Verständnis von dem durch die Verfassung Gebotenen seine Berührung mit dem öffentlichen Dienst verliert, die Vorstellung vom Amt des Notars zurücktritt und dieser der Sache nach in den freien Berufen aufgeht. Denn nur dann entfiele die Überlagerung des Rechts auf freie Berufswahl und des allgemeinen Gleichheitssatzes, der den subjektiven Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (mit-) begründet, durch das Verfassungsrecht des öffentlichen Dienstes, darunter den auf Zugang zu den bestehenden Ämtern beschränkten, besonderen Gleichheitssatz des Art. 33 II GG. Eine solche oder dieser vergleichbare Entwicklung sei aber bislang nicht eingetreten.

Quelle: BGH online
[§ 6 b BNotO]

© juracontent.de



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