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Wechsel eines Betreuers auf eigenen Wunsch des Betreuten ohne wichtigen Grund
(OLG Köln, Beschl. v. 6.09.2002 - 16 Wx 104/2002; Vorinstanz: LG Köln)

Leitsatz des Gerichts:
Wünscht der Betroffene einen Wechsel des Betreuers, so muss er hierfür keinen wichtigen Grund benennen. Es genügt, dass der Wunsch nach einem Betreuerwechsel dem eigenen Willen des Betreuten entspringt und nicht auf fremde Einflüsse zurückzuführen ist, dass der neue Betreuer zur Übernahme des Amtes bereit und gleich geeignet wie der bisherige Betreuer ist und dass durch den Betreuerwechsel das Wohl des Betroffenen nicht erheblich gefährdet wird.

Das OLG hatte sich im vorliegenden Verfahren mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Betreuer abgelöst werden kann, wenn der Betreute einen neuen Betreuer wünscht, für dessen Bestellung aber keinen wichtigen Grund hat.

In der Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht aus, es müsste kein wichtiger Grund iSd. § 1908 b I BGB vorliegen. Es genüge vielmehr, wenn für den verlangten Betreuerwechsel die Voraussetzungen des alternativ in Betracht kommenden § 1908 b III BGB erfüllt sind.
Nach dieser Vorschrift könne das Vormundschaftsgericht (VormG) den Betreuer entlassen, wenn der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt. So solle auch und vor allem dessen eigener Wille den Ausschlag geben für die Auswahl des Betreuers - allerdings müsse auch hierbei das Wohl des Betreuten ganz im Vordergrund stehen. Der Rechtsgedanke des § 1897 IV 1 BGB gelte entsprechend.
Dementsprechend könne dem Wunsch des Betreuten nach einem Betreuerwechsel nur eingeschränkt stattgegeben werden - dies nämlich unter der Voraussetzung, dass der Betreute einen gleich geeigneten Betreuer vorschlägt, der Vorschlag seinem ureigenen Willen entspricht und nicht auf den Einfluss eines Dritten zurückgeht und der Betreuerwechsel seinem Wohl nicht zuwiderläuft. Dies sei im vorliegenden Fall zu bejahen gewesen.

Quelle: OLGR Köln 2003, 47 - 48
[§ 1908 b III BGB]

© juracontent.de



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