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Zur Erforderlichkeit der Vorlage einer notariellen Bescheinigung iFd. Neufassung eines Gesellschaftsvertrages
(OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.10.2001 - 3 W 200/01; Vorinstanz: LG Landau/Pfalz)

Leitsatz des Gerichts:
Bei der vollständigen Neufassung eines Gesellschaftsvertrages handelt es sich um eine Vertragsänderung im Sinne des § 54 I GmbHG, so dass § 54 I 2 GmbHG grundsätzlich Anwendung findet; die Vorlage einer notariellen Bescheinigung im Sinne des § 54 I 2 HS. 2 GmbHG ist jedoch entbehrlich, wenn die Gesellschafter der GmbH die neue Satzung in dem dem Handelsregister vorzulegenden Wortlaut beschließen und ein Notar die Neufassung der Satzung als Gesellschafterbeschluss gemäß §§ 8 ff BeurkG wirksam beurkundet hat.

Das OLG hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vorlage einer notariellen Bescheinigung iSd. § 54 I 2 HS. 2 GmbHG erforderlich ist, wenn ein Gesellschaftsvertrag vollständig neugefasst wird.
Zwar handele es sich auch bei einer völligen Neufassung des Gesellschaftsvertrages um eine Vertragsänderung iSd. § 54 I GmbHG, so dass § 54 I 2 GmbHG grundsätzlich Anwendung findet - danach ist der Anmeldung der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrages beizufügen, der mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein muss, dass die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Änderung des Gesellschaftsvertrages und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingetragenen vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages übereinstimmen.


Das dem zugrundeliegende Klarstellungsbedürfnis entfalle aber dort, wo sich aus dem zum Handelsregister eingereichten neuen Satzungstext und der Verlautbarung des Handelsregisters unmittelbar und ohne weiteres erkennbar ergibt, dass der jetzt maßgebliche Gesellschaftsvertrag in vollem Umfang neu beschlossen wurde. Bedeutungslos sei die notarielle Bescheinigung demnach dann, wenn der oder die Gesellschafter die neue Satzung bereits in dem dem Handelsregister vorzulegenden Wortlaut beschließen und ein Notar die Neufassung der Satzung als Gesellschafterbeschluss gem. §§ 8 ff BeurkG wirksam beurkundet hat. In diesen Fällen werde die Klarstellungsfunktion der notariellen Bescheinigung durch die Verlautbarung des Handelsregisters über die Änderung der Satzung durch Gesellschafterbeschluss und den Wortlaut der bei den Registerakten befindlichen neuen Satzung erfüllt.
Denn durch die notarielle Beurkundung der Neufassung in der Form des Gesellschafterbeschlusses werde auch der Bekräftigungsaufgabe der notariellen Bescheinigung Genüge getan. Habe demnach die notarielle Bescheinigung bei unmittelbarer Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses in Satzungsform keine selbstständige Bedeutung, könne das Registergericht sein Tätigwerden auch nicht von der Beachtung einer bedeutungslos gewordenen Formalie abhängig machen.

Quelle: OLGR Zweibrücken 2002, 107
[§ 54 I 2 GmbHG; §§ 8 ff BeurkG]

© juracontent.de



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