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Anwendungsempfehlungen der BNotK zur praktischen Umsetzung von § 17 II a S. 2 BeurkG
(BNotK, RS. v. 28.04.2003 - 20/2003)

Leitsatz der Redaktion:
Die Bundesnotarkammer (BNotK) hat Anwendungsempfehlungen zur praktischen Umsetzung der seit dem 1.08.2002 in Kraft getretenen Vorschrift des § 17 II a S. 2 BeurkG beschlossen.

Nachdem am 1.08.2002 mit dem Gesetz zur Änderung des Rechts zur Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLGVertrÄndG) die Ergänzung der Vorschrift des § 17 a II BeurkG in Kraft getreten ist, bestand in der natariellen Praxis in einigen Punkten Unsicherheit darüber, wie diese Vorschrift anzuwenden ist.

Die Norm des § 17 BeurkG befasst sich mit den Prüfungs- und Belehrungspflichten eines Notars bei der Beurkundung; die Vorschrift des § 17 II a S. 2 BeurkG befasst sich mit den Pflichten eines Notars bei Verbraucherverträgen und lautet im aktuellen Wortlaut wie folgt:

"... Bei Verbraucherverträgen soll der Notar darauf hinwirken, dass
1. die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers von diesem persönlich oder durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben werden und
2. der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinander zu setzen; bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311 b I 1, III des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterliegen, geschieht dies im Regelfall dadurch, dass dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt wird. ..."

Der Volltext des Rundschreibens Nr. 20/2003 der Bundesnotarkammer vom 28.04.2003 ist im Internet abrufbar über:

http://www.bnotk.de/BNotK-Service/Merkblaetter_Empfehlungen/Anwendungsempfehlungen_rs_2003_20.htm

Quelle: BNotK online
[§ 17 II a S. 2 BeurkG]

© juracontent.de



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