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Norm des § 3 a AusglLeistG verfassungsrechtlich unbedenklich
(BGH, Urt. v. 4.04.2003 - V ZR 314/02; Vorinstanz: OLG Naumburg, LG Halle)

Leitsatz des Gerichts:
§ 3 a AusglLeistG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Die Klägerin (Kl.) wurde von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben mit der Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen beauftragt. Mit notariellem Vertrag vom 1.09.1997 veräußerte sie iRd. Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG rund 80 ha Ackerland an den Beklagten (Bekl.), der die in nicht benachteiligten Gebieten gelegenen Flächen zuvor bereits gepachtet hatte. Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Ausgleichsleistungsgesetzes und der hierzu erlassenen Flächenerwerbsverordnung (FlErwV) vereinbarten die Parteien einen zum 1.10.1997 fällig werdenden Kaufpreis von DM 443.952,-. Nachdem der Kaufpreis bezahlt wurde, wurde der Bekl. als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen.
Als die europäische Kommission entschied, dass das in § 3 AusglLeistG geregelte Flächenerwerbsprogramm mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbare Beihilfen enthält, bestimmte die Kl. auf der Grundlage der zur Erfüllung der Rückforderungspflicht durch das Vermögensrechtsänderungsgesetz eingeführten Vorschriften des § 3 a AusglLeistG einen neuen Kaufpreis für die von dem Bekl. begünstigt erworbenen Flächen iHv. DM 498.443,89, was 65 % des Verkehrswerts entspricht.

Nach erfolgloser Aufforderung zur Zahlung des Differenzbetrages, klagte die Kl. auf Zahlung von insgesamt DM 91.793,70 nebst weiterer Zinsen. Der Klage wurde in den ersten beiden Instanzen stattgegeben; die dagegen gerichtete Revision der Bekl. war ohne Erfolg.

Ein Nachzahlungsanspruch der Kl. sei vorliegend nach § 3 a AusglLeistG begründet. Denn nach § 3 a I, II 1 AusglLeistG gelte der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag mit der Maßgabe als bestätigt, dass sich der Kaufpreis auf den durch Anhebung der Kl. nach § 3 VII 1 u. 2 AusglLeistG ergebenden Betrag bemisst. Im Übrigen sei die Norm auch nicht verfassungswidrig - sie verstoße weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen § 19 I 1 GG.

Und die durch § 3 a AusglLeistG letztlich bezweckte Rückforderung der Beihilfe sei auch nicht auf Grund außergewöhnlicher Umstände des Einzelfalls ausgeschlossen.

Die in die Kaufpreisnachforderung gekleidete Rückforderung könne im Ausnahmefall zwar unter Berücksichtigung von Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts treuwidrig und damit nach § 242 BGB unzulässig sein; dem sei hier aber nicht so.
Werden Beihilfen, wie üblich, durch Verwaltungsakt gewährt, so sei eine Rückforderung nicht generell ausgeschlossen, aber nur unter den sich aus § 48 II VwVfG ergebenden Voraussetzungen möglich. Diesen öffentlich-rechtlichen Bindungen könne sich der Staat nicht dadurch entziehen, dass er die Beihilfegewährung - wie hier - durch eine von ihm beherrschte Kapitalgesellschaft vornehmen lässt. Daher könnten in einem solchen Fall die ansonsten nach § 48 II VwVfG zu berücksichtigenden Gesichtspunkte in ihrem sachlichen Gehalt zivilrechtlich nicht ausgeblendet werden. Es gehe bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Rückforderung ausnahmsweise ausscheidet, um Fragen des Vertrauensschutzes, um die Berücksichtigung besonderer Belange des Empfängers der Beihilfe, die auch dem Zivilrecht nicht fremd sind und hier unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu prüfen sind.
§ 48 II VwVfG verbiete die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der eine Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt, dann, wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit den öffentlichen Interessen an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Solche Umstände lägen hier aber nicht vor. Dabei könne dahinstehen, ob der vom OLG vertretenen Auffassung zuzustimmen ist, dass ein Beihilfebegünstigter wegen der durch Art. 88 EG zwingend vorgeschriebenen Überwachung staatlicher Beihilfen durch die Europäische Kommission nur dann auf die Rechtmäßigkeit der Beihilfe vertrauen darf, wenn diese unter Beachtung des darin vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde, und ob es dem Bekl. im konkreten Fall bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt möglich und von ihm zu erwarten gewesen wäre, sich über die Einhaltung des Notifikationsverfahrens zu vergewissern.
Dagegen spreche, dass der Kaufvertrag, der dem Bekl. die Vergünstigung gewährte, dem geltenden Recht zu entsprechen schien. Dass der Bekl. hätte erkennen können, dass die in dem Vertrag enthaltene Beihilfegewährung dem Gemeinschaftsrecht widersprach, sei immerhin zweifelhaft.
Aber auch wenn man davon ausgeht, dass dem Bekl. eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht anzulasten ist, so sei sein Vertrauen in den ungeschmälerten Bestand der rechtswidrig gewährten Beihilfe nicht schutzwürdig. Bei der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen trete neben das öffentliche Interesse der Mitgliedstaaten an einer Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands ein öffentliches Interesse der EU an der Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsordnung. Gegenüber diesem gesteigerten öffentlichen Rückforderungsinteresse könne sich der Bekl. nicht auf Umstände stützen, die es ausnahmsweise gerechtfertigt erscheinen lassen, seinen Interessen den Vorrang zu geben.

Quelle: BGH online
[§ 3 a AusglLeistG; Art. 19 I 1 GG]

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