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Partei- und Prozeßfähigkeit einer in den USA gegründeten Gesellschaft mit Verwaltungssitz in der BRD
(BGH, Urt. v. 29.01.2003 - VIII ZR 155/02; Vorinstanz: OLG Hamm)

Leitsatz des Gerichts:
Zur Partei- und Prozeßfähigkeit einer in den Vereinigten Staaten von Amerika gegründeten Gesellschaft mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrages.

Die Klägerin (Kl.), die behauptet, als Aktiengesellschaft wirksam nach dem Recht des amerikanischen Bundesstaates Florida gegründet zu sein, war an der R.-GmbH beteiligt und verkaufte ihren Geschäftsanteil an dieser durch notariellen Kauf- und Abtretungsvertrag an den Beklagten (Bekl.).. Als die Kl. sodann von dem Bekl. die Zahlung des Kaufpreises verlangte, behauptete der Bekl., die Kl. habe ihren Verwaltungssitz allein in Deutschland - ihr fehle es daher an der Partei- und Prozessfähigkeit. In der Sache sei die Zahlungsverpflichtung durch spätere Vereinbarung nachträglich entfallen.

Nachdem das LG der Klage stattgegeben hatte, hat das OLG diese als unzulässig abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Kl. war erfolgreich und führte zur Aufhebung des Berufungsurteils sowie zur Zurückverweisung der Sache an das OLG.

Die Rechtsfähigkeit der Kl. habe nicht mit der Begründung verneint werden dürfen, es nicht festzustellen, dass sich der tatsächliche Sitz ihrer Hauptverwaltung im US-Bundesstaat Florida, dem Ort, an dem sie nach dem Vorbringen der Kl. wirksam gegründet sei, befindet. Auf Grund des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen der BRD und den USA sei ein in den USA wirksam gegründete und noch bestehende Kapitalgesellschaft in der BRD nämlich rechtsfähig - und zwar gleichgültig, wo ihr effektiver Verwaltungssitz liegt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sei bei der Beurteilung der Rechtsfähigkeit einer ausländischen juristischen Person zwar grundsätzlich entsprechend der Sitztheorie das Recht des Staates maßgebend, in dem die juristische Person ihren Verwaltungssitz hat, wobei es nicht auf den in der Satzung genannten, sondern auf den tatsächlichen Verwaltungssitz ankommt. Das gelte auch dann, wenn eine Gesellschaft in einem anderen Staat wirksam gegründet worden ist und sodann ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in die BRD verlegt. Die einmal erworbene Rechtsfähigkeit setze sich nicht ohne weiteres in Deutschland fort. Es komme vielmehr darauf an, ob die Gesellschaft nach dem Recht des Gründungsstaates fortbesteht und ob sie nach deutschem Recht rechtsfähig ist.
Von den Regeln des deutschen internationalen Gesellschaftsrechts könne aber nach Art. 3 II 1 EGBGB durch Staatsverträge abgewichen werden. Ein solcher Staatsvertrag bestehe zwischen der BRD und den USA in Form des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages mit der Folge, dass bezüglich der Frage der Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit von Gesellschaften überwiegend zu Recht die Anknüpfung an das Gründungsrecht befürwortet wird.
So knüpfe Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des Abkommens an das Gründungsrecht und nicht an das Sitzrecht der amerikanischen und deutschen Gesellschaften an; denn es bestimme, dass als Gesellschaft eines Vertragsteils diejenigen Gesellschaften gelten, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieses Vertragsteils in dessen Gebiet errichtet worden sind. Durch die Regelung in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 HS. 2, wonach der rechtliche Status in dem Gebiet des anderen Vertragsteils anerkannt wird, sei festgelegt, dass die Gesellschaften, die entsprechend dem ersten Halbsatz des zweiten Satzes von Art. XXV Abs. 5 im Gebiet eines Vertragsteils errichtet worden sind, als Rechtssubjekte in dem Gebiet des anderen Vertragsteils anerkannt werden. Nach dieser Vertragsbestimmung sei also eine in Übereinstimmung mit US-amerikanischen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft als in der BRD rechtsfähiges Gebilde anzuerkennen.
Diese Anerkennung des rechtlichen Status bedeute zugleich, dass für eine Gesellschaft, die in dem Gebiet des einen Vertragsteils errichtet worden ist, die Regeln der Rechtsordnung dieses Vertragsteils die Voraussetzungen festlegen, unter denen diese Gesellschaft in dem Gebiet des anderen Vertragsteils als Rechtssubjekt handeln kann.

Quelle: BGH online
[Art. XXV Abs. 5 Satz 2 Freundschaft-, Handels- und Schiffahrtsvertrag BRD u. USA]

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