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Keine Eintragung der Aufhebung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vor Wirksamkeit
(BayObLG, Beschl. v. 5.02.2003 - 3Z BR 232/02; Vorinstanz: LG München I)

Leitsatz des Gerichts:
Das Registergericht ist nicht verpflichtet, die Aufhebung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung vor Ablauf eines für das Wirksamwerden vereinbarten Termins in das Handelsregister einzutragen.

Die A.-GmbH hat als Betroffene (Betr.) mit einer weiteren GmbH als herrschender Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen, der in das Handelsregister eingetragen ist. Mit Schreiben vom 7.05.2002 meldete die Betr. zur Eintragung in das Handelsregister an, dass der Unternehmensvertrag mit Wirkung zum 31.12.2002 einvernehmlich aufgehoben worden sei. Daraufhin erließ das Registergericht am 22.05.2002 eine Verfügung, wonach die Eintragung der Vertragsbeendigung erst zum Zeitpunkt der Beendigung erfolgen werde.

Gegen diese Entscheidung legte der für die Betr. handelnde Notar Beschwerde ein. Nachdem das LG diese Beschwerde zurückgewiesen hatte, richtete sich dagegen zunächst die weitere Beschwerde der Betr. - als sodann am 23.12.2002 die angemeldete Vertragsbeendigung in das Handelsregister eingetragen wurde, erklärte die Betr., dass sich die Hauptsache erledigt habe; sie beantragte, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen und damit ihr Rechtsmittel auf die Kosten beschränkt.

Das BayObLG führte aus, die Betr. habe nach § 2 Nr. 1 KostO die Kosten der von ihr veranlassten Eintragung zu tragen; sie trage ferner die im Verfahren der Beschwerde angefallenen Kosten, insbesondere die Gebühr nach § 131 I 1 Nr. 1 KostO, weil die Entscheidung des LG, wäre das Eintragungshindernis nicht durch Zeitablauf entfallen, nach kursorischer Prüfung wohl aufrecht zu erhalten gewesen wäre.
Ein zwischen zwei GmbHs abgeschlossener Unternehmensvertrag, in dem sowohl eine Beherrschungsvereinbarung als auch eine Gewinnabführungsverpflichtung enthalten ist, werde nach herrschender Auffassung nur wirksam, wenn seine Eintragung in das Handelsregister der beherrschten Gesellschaft erfolgt.
Der Unternehmensvertrag ende sodann u.a. mit seiner Aufhebung durch die Vertragsparteien, wobei über die Anforderungen, die an die Wirksamkeit einer solchen Aufhebung zu stellen sind, und deren Einordnung im Einzelnen Unsicherheit herrsche. Zum Teil werde die Aufhebung als "actus contrarius" bei der unterworfenen Gesellschaft in vollem Umfang entsprechend einer Satzungsänderung behandelt mit der Folge, dass der Eintragung in das Handelsregister konstitutive Wirkung zukommt. Zum Teil werde die Aufhebung hingegen wie bei der Aktiengesellschaft als Geschäftsführungsmaßnahme angesehen mit der Folge, dass schon aus diesem Grund die Eintragung lediglich deklaratorische Bedeutung hat. Zum Teil werde die lediglich deklaratorische Wirkung der Eintragung, ungeachtet weiterer Voraussetzungen aus dem anderenfalls gegebenen Wertungswiderspruch zu § 298 AktG gefolgert.

Nach Ansicht des BayObLG sei im Anschluss an die in § 298 AktG zum Ausdruck kommende Wertung auch bei der GmbH die Eintragung im Handelsregister nicht als für die Aufhebung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages konstitutiv anzusehen. Weder der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages noch dessen Aufhebung stelle formell eine Satzungsänderung dar; es bedürfe daher jeweils besonderer wertender Gesichtspunkte, um bestimmte formelle Anforderungen, die das Gesetz für eine Satzungsänderung vorsieht, auch für den jeweils in Frage stehenden Rechtsakt zu verlangen, obwohl dies im Gesetz nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Demnach sei nicht die Aufhebung des Unternehmensvertrages, sondern dessen Beendigung einzutragen. Sie stehe nicht schon bei Abschluss des Aufhebungsvertrages, sondern erst mit dem dort für die Beendigung vorgesehenen Zeitpunkt, also erst bei deren Eintritt fest, da vorher der Aufhebungsvertrag seinerseits rückgängig gemacht werden könnte, und ist deshalb erst unmittelbar nach diesem Zeitpunkt anzumelden. Daraus folge, dass das Registergericht nicht gehalten war, die Eintragung vor diesem Zeitpunkt vorzunehmen. Dies entspreche im Übrigen auch besser den dem Schutz der Gläubiger dienenden Vorschriften - vor allem § 302 III 1 AktG, da die dort vorgesehene Schutzfrist dann nicht mehr vor dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung beginnen kann.

Quelle: Eigener Beitrag
[§ 54 I GmbHG]

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