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Ansetzung einer 20/10-Gebühr für Beurkundung einer Auflassung trotz Verurteilung zu Zahlung Zug-um-Zug gegen Auflassung
(BayObLG, Beschl. v. 05.02.2003 - 3Z BR 4/03; Vorinstanz: LG München I)

Leitsatz des Gerichts:
Eine Verurteilung zu Zahlung Zug um Zug gegen Auflassung eines Grundstücks steht einer Beurkundung des der Übereignung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts nicht gleich.

Die Beteiligte (Bet.) ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) und veräußerte 1994 ein Grundstück in Berlin für DM 9,5 Mio. an eine andere Gesellschaft. Später wurde das Geschäft rückgängig gemacht. Durch rechtskräftiges Urteil des KG v. 4.04.2002 wurden die Gesellschafter der Bet. zur Rückzahlung des Betrags nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen Rückübertragung des Eigentums an dem Grundstück verurteilt. Daraufhin beurkundete der Amtsvorgänger des beteiligten Notars vor dem Hintergrund des Urteils die Auflassung des Grundstücks und erstellte hierfür und für weitere mitbeurkundete Erklärungen am selben Tag eine Kostenrechnung, die der Bet. mitgeteilt wurde.

Die Bet. erhob gegen diese Rechnung insoweit Beschwerde, als der Notar für die Auflassung eine 20/10-Gebühr angesetzt hatte. Nachdem das LG die Beschwerde zurückgewiesen hatte, legte diese weitere Beschwerde ein; diese blieb jedoch ohne Erfolg.

Für die Beurkundung einer Auflassung werde grundsätzlich eine 20/10-Gebühr erhoben nach § 36 II KostO; abweichend davon werde für sie eine 5/10-Gebühr u.a. dann erhoben, wenn das zu Grunde liegende Rechtsgeschäft bereits beurkundet ist.
Vorliegend führe der Umstand der rechtskräftigen Verurteilung durch das KG nicht zur Erhebung einer 5/10-Gebühr. Denn die Verurteilung stehe einer bereits erfolgten Beurkundung des den Rechtsgrund bildenden schuldrechtlichen Geschäfts nicht gleich. Die Anwendung des § 38 II Nr. 6 KostO setze voraus, dass „das zugrunde liegende Rechtsgeschäft bereits beurkundet ist”. Urkunden, die keinen unmittelbaren klagbaren Anspruch auf das Verfügungsgeschäft begründen, genügten dafür nicht.
Das Urteil des KG spreche eine Zahlungspflicht aus, während die Verpflichtung zur Auflassung nur Gegenstand des diese Zahlungspflicht einschränkenden Zug-um-Zug-Zusatzes ist. Hierdurch werde der Bet. bzw. deren Gesellschaftern als den damaligen Beklagten nichts zugesprochen. Ihnen werde lediglich eine aufschiebende Einrede gegeben. Der Zug-um-Zug-Zusatz erwachse weder in materielle Rechtskraft noch bilde er einen Vollstreckungstitel zur Durchsetzung der in ihm enthaltenen Verpflichtung.
Schon aus diesem Grund verbiete sich hier eine Analogie zu dem in § 38 II Nr. 6 a KostO geregelten Fall.

Quelle: Eigener Beitrag
[§§ 36 II, 38 II Nr. 6 a KostO]

© juracontent.de



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