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Keine Beachtung eines nach der Trennung der Eheleute angelegten Karrieresprungs
(OLG Schleswig, Urt. v. 24.01.2003 - 10 UF 209/01; rkr.; Vorinstanz: FamG Lübeck)

Leitsatz der Redaktion:
Unerwartete Einkommensentwicklungen sind etwa Einkommenssteigerungen nach einem „Karrieresprung”. Wurden dessen Grundlagen erst nach der Trennung der Eheleute gelegt, sind diese Entwicklungen jedoch nicht eheangelegt; denn Veränderungen nach der Trennung, die auf einer unerwarteten Entwicklung beruhen, sind unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen.

Die Klägerin (Kl.) verlangte vom Beklagten (Bekl.) nachehelichen Unterhalt - und zwar Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt - nachdem die Ehe der Parteien im November 1998 rechtskräftig geschieden wurde.
Zuvor, nachdem sich die Parteien im Februar 1996 getrennt hatten, wurde bei der D.-Bank AG eine Arbeitsstelle im Bereich Kreditmanagement und Kreditsekretariat ausgeschrieben, worauf sich der Bekl. erfolgreich bewarb. Aus diesem Grunde stieg sein Bruttoeinkommen um mehr als ein Drittel. 1999 kehrte er nach erfolgreicher Bewerbung als Abteilungsleiter zu seinem früheren Arbeitgeber zurück.

Nachdem das FamG eine unerwartete Einkommenssteigerung nach einem „Karrieresprung” bei dem Bekl. verneint hatte, wandte sich der Bekl. gegen die ihn treffende Zahlungsverpflichtung. Im Übrigen arbeite die Kl. auch nicht überobligationsmäßig, wie vom FamG angenommen, da sie – unstreitig – schon während der Ehe der Parteien im bisherigen Umfang berufstätig war. Die Berufung des Bekl. war teilweise erfolgreich.

In seiner Begründung führte das OLG aus, bei der Unterhaltsberechnung sei von den Einkünften des Bekl. nach seiner bisherigen Tätigkeit als Gruppenleiter bei der D.-Bank auszugehen. Die höheren Einkünfte seien bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Kl. gem. § 1578 BGB nicht zu Grunde zu legen. Denn nach § 1578 I 1 BGB bestimme sich das Maß des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen - und zwar den Verhältnissen im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung.
Als Zeitpunkt für die Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse sei beim nachehelichen Unterhalt zwar die Rechtskraft der Scheidung maßgebend, die Frage, ob bei einer Einkommenssteigerung eine „normale” Entwicklung und damit ein prägendes Einkommen vorliegt, richte sich aber bereits nach den Verhältnissen bei der Trennung. Denn prägend könnten nur Einkünfte sein, deren Wurzeln im gemeinsamen Zusammenleben liegen. Veränderungen nach der Trennung seien daher dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie auf einer unerwarteten Entwicklung beruhen.
Unerwartet seien etwa Einkommenssteigerungen nach einem „Karrieresprung”, so wie auch im vorliegenden Fall. Der Bekl. habe nach dem Realschulabschluss eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann absolviert, die er mit der Note „befriedigend” abgeschlossen hat - insoweit sei die berufliche Entwicklung des Bekl. unter Zugrundelegung einer Einkommenssteigerung von mehr als einem Drittel als „unerwartet” zu bezeichnen.
Da dieser „Karrieresprung” auch nicht schon während der intakten Ehe angelegt wurde, seien bei der Unterhaltsberechnung nicht die tatsächlich erzielten Einkünfte des Bekl., zu Grund zu legen, sondern vielmehr fiktiv mit den fortzuschreibenden Einkünften als Gruppenleiter zu rechnen.

Des Weiteren seien die Einkünfte der Kl. vorliegend auch nicht aus einer unzumutbaren Tätigkeit und daher nicht als überobligationsmäßig zu bewerten. Zwar bewirke die gemeinschaftliche Verantwortung der Eltern für ihre Kinder, dass bei deren Betreuung regelmäßig erst gearbeitet werden muss, wenn die Kinder ein bestimmtes Alter erreicht haben. Nach ständiger Rechtsprechung beginne dieses Alter erst ab dem 10. / 11. Lebensjahr - d.h. mit der Beendigung der Grundschulzeit. Andererseits sei aber zu beachten, dass in vielen Fällen beide Eheleute während des Zusammenlebens berufstätig sind, obwohl sie kleine Kinder haben.
Das aus der Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen sei letztlich nur dann überobligatorisch, wenn der Ehepartner zur Finanzierung des gemeinsamen Haushalts zu wenig verdient. Werde indes - wie hier - die eine Erwerbstätigkeit aus freien Stücken aufgenommen, sei diese nicht als überobligatorisch anzusehen. Hierfür spreche auch die Tatsache, dass es den Parteien vor der Trennung bzw. der Kl. nach der Trennung ohne weiteres gelungen ist, die gemeinsamen Kinder durch die Großeltern mütterlicherseits zu betreuen. Darüber hinaus arbeite die Kl. auch nach der Trennung weiterhin – wie zuvor – nur teilschichtig, nämlich mit 30 Wochenstunden.

Quelle: OLGR Schleswig 2003, 184 - 185
[§§ 1570, 1573 II BGB]

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