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Keine Sittenwidrigkeit wegen Nichtverstehens von Einzelheiten bei notarieller Vereinbarung einer Gütertrennung

(OLG Köln, Urt. v. 16.05.2001 - 27 UF 282/00)

Leitsatz des Gerichts:
Eine notarielle Vereinbarung des Güterstandes der Gütertrennung nach §§ 1408, 1410 BGB ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht schon allein deshalb sittenwidrig oder anfechtbar, weil die Ehefrau die Einzelheiten der Vereinbarung wegen mangelnder Beherrschung der deutschen Sprache oder wegen der in dem notariellen Vertrag verwendeten juristischen Fachbegriffe nicht verstanden hat. Wer einen Vertrag schließt, dessen Inhalt er nicht voll versteht, handelt grundsätzlich auf eigene Gefahr.

In einem zwischen den Parteien geschlossenen notariellen Vertrag wurde Gütertrennung vereinbart und ein Ausgleich des bis dahin entstandenen Zugewinns ausgeschlossen. Nach Beendigung des Güterstandes begehrte die Ehefrau aber dennoch gem. § 1379 BGB, der nur für den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt, Auskunft von ihrem früheren Ehegatten über dessen Bestand seines Vermögens.

Das AG hatte einen Auskunftsanspruch bejaht, da die Sprachunkundigkeit und rechtliche Unerfahrenheit der Frau ausgenutzt worden sei. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten (Bekl.) hatte Erfolg.

Das Gericht führte zur Begründung aus, dass ein Auskunftsanspruch hier gem. § 1379 BGB deshalb nicht bestehe, weil schon keine Ausgleichsforderung begründet sei. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag sei nicht sittenwidrig oder wegen Anfechtung gem. §§ 119, 123 BGB unwirksam.

Denn - entgegen der Auffassung des AG - sei die Sprachunkundigkeit und rechtliche Unerfahrenheit hier nicht nachweisbar ausgenutzt worden. Für die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB müssten weitere Umstände vorliegen, die über die behauptete Täuschung hinausgehen. Daran fehle es hier - insbesondere die Beratung und der Übereilungsschutz sei durch die nach § 1410 BGB geforderte notarielle Beurkundung gewährleistet gewesen.

Und auch die Anfechtung sei nicht wirksam gewesen, da ein Irrtum nicht dargelegt wurde. Ein solcher hätte nur dann vorliegen können, wenn die Ehefrau nicht einmal gewusst hätte, dass sie etwas beurkundet. Schließlich sei auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB nicht durchgedrungen, da es Sache der Frau gewesen wäre, den Notar nach Einzelheiten, die sie nicht verstanden hat, zu fragen.


Quelle: FuR 2001, 430-432 / ZFE 2002, 29
[§§ 1379, 1408, 1410 BGB]

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