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Sanktionsklausel in gemeinschaftlichem Testament bedeutet nicht zwingend Schlusserbeneinsetzung
(OLG Celle, Beschl. v. 11.02.2003 - 6 W 9/03; Vorinstanz: LG Hildesheim)

Leitsätze der Redaktion:
1. Es ist nicht zwingend, dass eine Straf- oder Sanktionsklausel in einem Testament dahin auszulegen ist, dass mit dieser gleichzeitig eine Schlusserbeneinsetzung verbunden sein soll. Eine solche Klausel behält vielmehr auch mit einem rein bestrafenden Inhalt ihren Sinn, indem die Ehegatten bestimmen, dass das nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangende Kind nach dem Tod des Letztlebenden enterbt sein soll, also auch keine Erbenstellung kraft gesetzlicher Erbfolge eintreten soll.
2. Ein Schlusserbe hat keinen Anspruch darauf, dass sich im Zeitpunkt des Todes des Letztlebenden noch bestimmte Vermögensgegenstände oder überhaupt ein Vermögen von wirtschaftlichem Wert im Nachlass befindet.

Das OLG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Antragstellerin (Ast.) im vorliegenden Fall als etwaige Schlusserbin gem. §§ 1004 I, 823 II, 2269 I BGB von den Antragsgegnern (Ag.) verlangen kann, dass diese sich jedweder Verfügungen über das Vermögen der Mutter A. zu enthalten. Eine ausdrückliche Bestimmung, wer nach dem Tod des überlebenden Ehegatten dessen Vermögen erben soll, enthielt das gemeinschaftliche Testament der A. und ihres vorverstorbenen Ehemanns nicht. Bestimmt war nur, dass ein Kind auch beim Tod des Letztversterbenden auf den Pflichtteil gesetzt werden soll, wenn es nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt.

Das Gericht führte aus, der Ast. stehe der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Es sei bereits zweifelhaft, ob die Ast. durch das gemeinschaftliche notarielle Testament ihrer Mutter und ihres 1987 vorverstorbenen Vaters überhaupt zur (Mit-) Schlusserbin nach dem Tod des Längstlebenden eingesetzt wurde. Eine ausdrücklich Bestimmung, wer nach dem Tod des überlebenden Ehegatten dessen Vermögen erben soll, enthalte das Testament nicht. Bestimmt sei dort lediglich, dass ein Kind auch beim Tod des Letztversterbenden auf den Pflichtteil gesetzt werden soll, wenn es nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt.
Es sei zwar möglich, eine derartige Straf- oder Sanktionsklausel dahin auszulegen, dass mit dieser gleichzeitig eine Schlusserbeneinsetzung verbunden sein soll - zwingend sei das aber nicht. Eine solche Klausel behalte vielmehr auch mit einem rein bestrafenden Inhalt ihren Sinn, indem die Ehegatten bestimmen, dass das nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangende Kind nach dem Tod des Letztlebenden enterbt sein soll, also auch keine Erbenstellung kraft gesetzlicher Erbfolge eintreten soll.

Hier ergäben sich aber ohnehin durch das Testament für die Ast. keine Rechte, nach dem Tod des Erstversterbenden von dem noch lebenden Ehegatten oder – wie hier – seinen Bevollmächtigten die Unterlassung lebzeitiger Verfügungen zu verlangen. Hierbei komme es nicht auf die Frage an, ob dem als Schlusserben eingesetzten Dritten vor dem zweiten Erbfall bereits ein Anwartschaftsrecht zusteht oder nicht.
Der überlebende Ehegatte sei nämlich jedenfalls kraft seiner Stellung als Vollerbe nicht daran gehindert, über den Nachlass des vorverstorbenen Ehegatten – und erst recht über sein eigenes Vermögen – durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen. Der Schlusserbe habe keinen Anspruch darauf, dass sich im Zeitpunkt des Todes des Letztlebenden noch bestimmte Vermögensgegenstände oder überhaupt ein Vermögen von wirtschaftlichem Wert im Nachlass befindet. Selbst im Falle beeinträchtigender Schenkungen des Erblassers entstehe ein Anspruch des Schlusserben erst in dem Zeitpunkt, in dem ihm die Erbschaft angefallen ist, und auch dann nur gegen den Beschenkten.
Zu Lebzeiten des überlebenden Ehegatten könne dem Schlusserben allenfalls ein Feststellungsinteresse dahin zugebilligt werden, dass der überlebende Ehegatte nicht befugt ist, entgegen der eingetretenen Bindung nach § 2271 I 2 BGB abweichend letztwillig zu verfügen oder das Testament anzufechten.

Quelle: OLGR Celle 2003, 123
[§ 2269 BGB]

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