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Genehmigung für die Nebentätigkeit eines Notars

(BGH, Beschl. v. 31.07.2000 - NotZ 13/00)

Leitsätze des Gerichts:
1. Bei dem Versagungsgrund des § 8 III 2 BNotO handelt es sich um einen der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff.
2. Der Eintritt eines Notars in den Aufsichtsrat einer Kreditgenossenschaft, die sich nach ihrer Satzung auch mit Grundstücksgeschäften und deren Vermittlung befasst, kann das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars gefährden.

Der Notar hat vorliegend als Antragsteller (Ast.) die Antragsgegnerin (Ag.) als Aufsichtsbehörde um Genehmigung zum Eintritt in den Aufsichtsrat einer Volksbank gebeten, was diese jedoch abgelehnt hat. Das OLG hat den ablehnenden Bescheid aufgehoben und die Ag. verpflichtet, erneut zu bescheiden. Die ablehnende Entscheidung sei ermessensfehlerhaft erfolgt, weil die Ag. eine "nach dem Wortlaut des § 8 III BNotO grundsätzlich genehmigungsfähige Tätigkeit" als nicht genehmigungsfähig angesehen habe, ohne eine Genehmigung unter Auflagen zu erwägen. Nur wenn Immobiliengeschäfte den Hauptzweck darstellen würden oder zumindest einen wirtschaftlichen Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der Volksbank ausmachten - was vom OLG jeweils verneint wird -, käme eine vollständige Versagung in Betracht.

Die sofortige Beschwerde der Ag. war erfolgreich.

Der ablehnende Bescheid der Ag. sei rechtmäßig gewesen. Die angestrebte Nebentätigkeit des Notars sei aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig.

Die Tätigkeit des Ast. im Aufsichtsrat der Volksbank, die sich auch mit Grundstücksgeschäften und deren Vermittlung befasse, gefährde das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Notars; dieser Gefahr könne nur durch die Versagung der Nebentätigkeit vorgebeugt werden. Die Gefahr sei im Übrigen auch unabhängig davon, ob sich die Volksbank mit Grundstücksgeschäften als Hauptzweck bzw. schwerpunktmäßig befasst; es genüge, dass es sich um eine ernsthaft und nachhaltig verfolgte Geschäftstätigkeit des Unternehmens handelt.
Es sei auch nicht ersichtlich, welche Auflagen als etwaig weniger einschneidende Maßnahmen an den Notar hier sinnvoll und erfolgsversprechend sein könnten.


Quelle: NJW 2000, 3574-3575
[§ 8 III BNotO]

© juracontent.de




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